Union: GroKo zeigt mit Migrationspaket Handlungsfähigkeit

Asylbewerber, die einen festen Job haben, ihren Lebensunterhalt über einen längeren Zeitraum selbst bestreiten und Deutsch sprechen, sollen künftig eine "Duldung" erhalten. (Christoph Schmidt / dpa)

Die ins Trudeln geratene große Koalition von Union und SPD zeigt nach den Worten von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei mit dem Migrationspaket, dass sie nach wie vor handlungsfähig ist. Frei sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit der Zuwanderung für Fachkräfte, die in diesem Paket geregelt ist, wolle die Koalition den Wohlstand in Deutschland sichern. "Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet."

Das Paket soll am (heutigen) Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Im Kern geht es vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber werden neu sortiert. Die Einwanderung von Fachkräften soll leichter werden. Beispielsweise sollen in Zukunft nicht nur Akademiker, sondern auch Ausländer mit einer Berufsausbildung ein Visum für die Arbeitsplatzsuche in Deutschland erhalten. Umstritten waren zuletzt unter anderem die Regelungen zur Abschiebung und zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte das Paket. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "gezwungen gewesen, seine Pläne deutlich zu entschärfen und sich auf uns zuzubewegen".

Paket dämmt illegale Migration ein

Frei sagte der dpa weiter, illegale Migration werde mit dem Paket deutlich eingedämmt. Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werde durch die neue und sanktionsbewährte "Duldung mit ungeklärter Identität" der Druck auf Täuscher und Mitwirkungsverweigerer erhöht. "Wir senken die Anforderungen an den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft. Wir kürzen Leistungen für Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind. Für die letztgenannte Gruppe wird es in Zukunft nichts mehr außer einer Rückfahrkarte geben". Das Signal: "Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen."

Im vergangenen Jahr "sind allein rund 8000 Rückführungen gescheitert, weil der Ausreisepflichtige am Rückführungstag nicht anzutreffen war", betonte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. "Um dem massenhaften Untertauchen von Ausreisepflichtigen entgegenzuwirken, werden nun die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme deutlich abgesenkt."

Die deutsche Wirtschaft forderte eine unbürokratische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. "Trotz schwächerer Konjunktur suchen viele Betriebe händeringend geeignetes Personal. Mit dem Gesetz eröffnet die Bundesregierung den Betrieben jetzt vor allem neue Möglichkeiten, beruflich Qualifizierte aus aller Welt einzustellen", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nun geht es darum, die gesetzlichen Regelungen unbürokratisch in die Praxis umzusetzen. Denn die besten Regeln nützen nichts, wenn Betriebe und Fachkräfte an langen Visa-Verfahren und zu komplizierten Prozessen scheitern." (dpa)