Union will Vollbeschäftigung und mehr Polizisten

CDU und CSU einigten sich auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro. (dpa)

CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einstimmig beschlossen. Die Vorstände der Schwesterparteien einigten sich in Berlin auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.

Die Vorstände der Parteien beschlossen das Programm am Vormittag. Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen Delegierten ab. Seehofer sagte, es gebe „ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“. Vor der Verabschiedung des 72-seitigen Papiers fügte er hinzu: „Ich bin so froh, mit dem was da drin steht.“

Die Union beschließe in ihrem Wahlprogramm Vorschläge für eine Familienförderung, „wie wir sie jedenfalls in meiner politischen Tätigkeit noch nie hatten“. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell vor.

Seehofer: "Es lief sehr sachorientiert"

Seehofer sagte: „Es gab in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie einen Streit. Weder innerhalb der CSU noch innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU. Es lief sehr sachorientiert.“ Es stehe darin, dass sich die Situation aus dem Jahr 2015 mit fast einer Million Flüchtlinge nicht wiederholen solle. „Es steht sogar drin: Alle Seiten haben gelernt.“ Dennoch werde die von seiner Partei geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in den sogenannten Bayernplan der CSU kommen. Der CSU-Chef will die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.

In den Bayernplan schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will, wie die Obergrenze. „Einen Bayernplan gibt es, weil es Bayern gibt. Wir haben eine eigene Partei, die hat Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern nicht“, sagte Seehofer. Er sei zuversichtlich, dass Punkte aus dem Bayernplan auch in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene einfließen würden. „Sonst würden wir es ja nicht reinschreiben.“

Kritik der SPD: "Unseriös, ungerecht und unverantwortlich"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU als oberflächliche Ideensammlung kritisiert. "Das ist ein Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung in der Union", sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin. Die Vorschläge seien von Beratern und Demoskopen hektisch zusammengeschustert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keine überzeugenden Antworten für die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe: "Es ist ein mutloses Programm, ohne Ideen für die Zukunft. Es ist ein Programm, das unseriös, ungerecht und auch unverantwortlich ist", sagte Schulz.

Das Wahlprogramm sei unseriös, weil es kein echtes gemeinsames Programm von CDU und CSU sei und weil es nicht etwa auf einem Parteitag beschlossen wurde, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner. "Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem "Bayernplan" demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird."

Das Programm sei auch unseriös, weil das Steuer- und Finanzkonzept nicht aufgehe, kritisierte Stegner. Ungerecht sei das Wahlprogramm der Union zudem, weil es nicht ein Wort zum Thema Rente enthalte. Unverantwortlich sei es, weil es 30 Milliarden Euro für Rüstung vorsehe und damit eine gigantische Aufrüstung Deutschlands plane. Das sei die falsche Antwort auf globale Gerechtigkeitsfragen. "Alles in allem wird deutlich: Die Union hat keinerlei Gestaltungsperspektive für Deutschland."

Fotostrecke: Szenen einer Polit-Ehe

Einzelne Punkte aus dem Programm von CDU und CSU:

STEUERENTLASTUNGEN:

Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54.000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden - die Union will sich aber nicht auf ein genaues Zieldatum festlegen.

KINDERGELD:

Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind werden aktuell 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro, ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro.

SOLIDARITÄTSZUSCHLAG:

Die Union verspricht den Abbau des Solidaritätszuschlags für alle ab dem Jahr 2020 - legt sich aber nicht wie ursprünglich diskutiert auf eine Abschaffung bis 2030 fest.

POLIZEI:

Die Union will 15.000 neue Stellen schaffen.

FAMILIEN/EHE:

Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.

BAUKINDERGELD:

Wer erstmals eine Immobilie kauft, soll zehn Jahre lang pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro bekommen. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. „Die CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen“, kritisierte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die Unionspläne in der „Passauer Neuen Presse“.

FORSCHUNGSFÖRDERUNG:

Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert ist, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.

ARBEITSMARKT:

Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Sie liegt derzeit bei 5,5 Prozent. CDU und CSU treten zudem für die Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein.

DOPPELPASS:

Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll nach dem Willen der Union nicht mehr über Generationen hinweg weitervererbt werden können. Die Union will bei Bürgern, die nicht aus der EU stammen, einen „Generationenschnitt“ einführen: „Dieser Schnitt soll nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben.“

Weitere Kritik der Opposition

Auch die FDP hat das Unions-Programm als unambitioniert und mutlos kritisiert. "Bei den großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft legt die Union nur Stückwerk vor. Da atmet das Unions-Programm weiter den Geist der großen Koalition", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag. Zwar bewegten sich CDU und CSU "an vielen Stellen in die richtige Richtung. Ihrem Programm fehlen aber Esprit und Mut."

Lindner fügte hinzu: "Was die Ankündigung einer Entlastung der Mittelschicht der Union wert ist, haben die letzten Jahre gezeigt. Jeweils nach dem Wahltermin wollte die Union von mehr Fairness bei den Steuern nichts mehr wissen." Vage Formulierungen zur Abschaffung des "Soli" und zur Erhöhung des Kinderfreibetrags ließen nun Ähnliches vermuten. Erfreulich sei aber, "dass die Union sich einem Einwanderungsgesetz nicht weiter verschließt", so der FDP-Chef.

Die Linke hat der Union unbezahlbare Wahlversprechen vorgeworfen. "All diese Versprechen sind ungedeckte Schecks, die nach der Wahl platzen werden", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Anders als die Linke bei ihren Plänen lasse die Union Angaben zur Finanzierung in ihrem "Programm der konservativen Einfalt" vermissen.

Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte: "Die Union bleibt eine Partei der Niedriglöhne und der Altersarmut, denn sie setzt auf ein konsequentes 'Weiter so'." Nur wer sich der Realität verweigere, könne die massive Zunahme schlecht bezahlter, ungesicherter Jobs als "Beschäftigungswunder" verkaufen, sagte Wagenknecht. "Das Vollbeschäftigungsziel der CDU/CDU soll jetzt offenbar durch noch mehr Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge und unfreiwillige Teilzeitarbeit erreicht werden." Das Rentenniveau solle weiter sinken, drohende Altersarmut von Millionen Menschen sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenkundig gleichgültig, so Wagenknecht. Sie warf der Union zudem vor, mit einem Anstieg der Militärausgaben auf 63 Milliarden Euro das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945 durchsetzen zu wollen. (dpa)