Unmut an der Bremer CDU-Basis

Ortspolitiker fürchten, dass die Masken-Affäre Auswirkungen auf das Image der Bremer CDU haben könnte. (Ralph Peters)

Natürlich fällt diese Sache zurück auf die ganze Partei“. Kerstin Eckhardt, Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbands Bremer Westen, hat das auch bereits erlebt: Wie andere Ortspolitiker der Christdemokraten muss auch sie neuerdings in Gesprächen mit Bremern die Frage „Was ist denn da bei euch los?“ beantworten. Und über den angesichts der in unsaubere Geschäfte mit Corona-Schutzmasken verwickelten Berliner Unions-Fraktionsmitglieder oft geäußerten Nachsatz „Das geht ja gar nicht“ versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass sich die Arbeit der Bremer Ortspolitiker nicht eins zu eins auf Berliner Verhältnisse übertragen lässt.

Das sei schon in normalen Zeiten so, sagt Kerstin Eckhardt, auch bei Bürgerschaftswahlkämpfen „wollen die Leute oft über bundespolitische Themen reden“ – umso mehr, wenn wie jetzt, unlautere Machenschaften das Gesprächsthema sind. „Jetzt ist der Skandal da“, sagt die Ortspolitikerin, „da hilft nur, reinen Tisch zu machen. Und wir müssen hoffen, dass die Menschen erkennen, dass es nicht um das Gros der CDU-Politiker geht.“

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Beim Aspekt „reinen Tisch machen“ regt sich Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt, auf. Der in die Maskenaffäre verwickelte Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg hatte vor seiner Amtsniederlegung zu Ende März zunächst angekündigt, erst zum 31. August sein Bundestagsmandat zurückzugeben – bis dahin hätte er weiterhin sein öffentlich finanziertes Salär bekommen. „So etwas finde ich schlimm gerade in Zeiten, in denen viele um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen“, sagt Jonitz. „Manche verlieren in dem Berliner Raumschiff offenbar jedwede Bodenhaftung.“

Früher seien Politiker nach Skandalen aus eigenem Antrieb zurückgetreten – Jonitz nennt als Beispiel den Grünen Cem Özdemir nach der sogenannten Bonusmeilen-Affäre – heute bedürfe es dazu Verhandlungen. Die Folge sei schwindendes Vertrauen der Wähler in Politik als solche, die auch die Ortspolitiker zu spüren bekämen. „Aber die Politik lebt von Leuten, die sich abends für mehr als drei Stunden in Beiratssitzungen engagieren bei 25 Euro Aufwandsentschädigung“, sagt er.

40 Jahre in der Findorffer CDU

August Kötter kennt das seit mehr als 40 Jahren, in denen er sich für die Findorffer CDU engagiert. Er sagt: „Was für uns als kleine Leute gilt, muss auch für Bundestagsabgeordnete gelten.“ Nämlich, dass es sich nicht gehört, von Entscheidungen, an denen man als Politiker beteiligt ist, finanziell zu profitieren. „Ich finde diese ganze Affäre sehr enttäuschend“, sagt der Sprecher der Findorffer CDU-Beiratsfraktion. „Wir engagieren uns ehrenamtlich und bekommen nun den Unmut ab für Leute, die sowieso nicht schlecht bezahlt werden. Das passt nicht.“

Auch Tamina Kreyenhop aus dem Vorstand der Oberneulander CDU betont die besondere Verantwortung, die politische Mandate mit sich bringen. „Als Politikerin übernehme ich ein Amt, mit dem ich der Allgemeinheit diene“, sagt sie, „und dann obliege ich auch einer besonderen Verantwortung.“ Aus ihrer Sicht ist es verständlich, wenn nun Wähler infrage stellten, ob die von ihnen gewählten Vertreter tatsächlich vernünftig ihre Interessen verträten. „Sich die Taschen voll zu machen, ist für mich ein klarer Missbrauch des politischen Amtes“, sagt Tamina Kreyenhop. Aus ihrer Sicht sind Lobbyregister sinnvoll. „Wer nichts Böses tut, kann seine Nebenverdienste offenlegen.“

Jörg Findeisen aus dem Vorstand der Schwachhauser CDU ist froh, dass es bis zur nächsten Bürgerschaftswahl noch dauert. Er würde sich eine Art Ehrenerklärung der Bundestagsmitglieder wünschen, dass sie im Sinne des Volkes gewählt sind und auch so handeln würden.