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Urteil gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn verschoben

Thomas Spang 18.12.2018 0 Kommentare

Im Prozess gegen Donald Tumps ehemaligen Sicherheitsberater sorgte der zuständige Bundesrichter für eine Überraschung: Statt eines Urteils bestellte er beide Seiten für das Frühjahr erneut ein.

  • Michael Flynn muss weiter warten, welches Strafmaß er erhält.
    Michael Flynn muss weiter warten, welches Strafmaß er erhält. (CARLOS BARRIA/reuters)

    Im Prozess gegen den ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump Michael Flynn gab es am Dienstag noch kein Urteil.  Richter Emmet G. Sullivan verabschiedete die verblüfften Parteien vor dem Bundesgericht in Washington mit einem „Frohe Feiertage“.

    Statt eines Urteils bestellte er beide Seiten für das Frühjahr erneut ein. Und zwar nicht für einen neuen Urteilstermin, sondern zu einer Auffrischung des Geschehens. Sullivan gefiel nicht, was er in den von Anklage und Verteidigung eingereichten Gerichtsakten schwarz auf weiß zu lesen erhalten hatte. Darin plädierten Sonderermittler Robert Mueller und die Anwälte Michael Flynns für ein Strafmaß am unteren Ende des Strafspektrums. Den Richter irritierte ganz besonders, dass die Verteidiger argumentierten, ihr Mandant verdiene mildernde Umstände, weil das FBI ihm übel mitgespielt habe.

    Genau das behaupten der Präsident und seine Unterstützer in den konservativen US-Medien, die dem FBI vorhalten, Flynn bei den Befragungen zu seinen Russland-Kontakten gewissermaßen in eine Falle gelockt zu haben. Flynn habe gelogen, weil er ohne Rechtsbeistand die Fragen des FBI beantwortet habe und deshalb nicht wusste, dass Falschaussagen eine Straftat seien.

    Richter Sullivan wollte von Flynn persönlich hören, ob er das auch so sehe. Der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) widersprach dieser Darstellung. „Ich wusste, dass es strafbar war.“ Sullivan reichte das nicht. Flynn habe sein Land ausverkauft. „Könnte er wegen Verrats belangt werden?“, fragte er die Staatsanwälte des Mueller-Teams.

    So hatte sich der erste Angeklagte der Regierung Donald Trumps in der Russland-Affäre den Ausgang dieses Tages sicher nicht vorgestellt. Trumps morgendliche guten Wünsche via Twitter erwiesen sich als Fluch. Es werde interessant sein zu verfolgen, was Michael Flynn dem Richter zu sagen habe „über die russische Verschwörung in unserem großartigen und offenkundig hocherfolgreichen politischen Wahlkampf“. Um dann in gewohnter Routine hinzuzufügen: „Es gab keine Verschwörung.“

    Das Problem für Trump besteht darin, keinen Einfluss auf Ausgang der Ermittlungen zu haben, die ausgerechnet mit seiner Intervention zugunsten Flynns ihren Ausgang nahmen. Weil der damalige FBI-Direktor James Comey sich geweigert hatte, Flynn wegen dessen Lügen über seine Russland-Kontakte nicht weiter zu verfolgen, feuerte ihn der Präsident. Das brachte Trump den Sonderermittler Mueller ein.

    Nun erhöht Richter Sullivan mit der Urteilsverschiebung den Druck auf Trump. Aber auch auf den ehemaligen DIA-Chef, der seinen Job während der Amtszeit von Präsident Barack Obamas auch wegen eines kontroversen Besuchs in der Moskauer Zentrale des russischen Geheimdienstes GRU 2012 verloren hatte.

    Flynn war über seinen Rausschmiss so verbittert, dass er jegliche Zurückhaltung gegenüber Russland aufgab. Im Dezember 2015 nahm er anlässlich einer Gala zum zehnjährigen Bestehen des russischen Propagandasenders „RTV“ auf dem Ehrenplatz neben Wladimir Putin Platz. Moskau zahlte ihm für seine Rede bei der Festveranstaltung 45 000 Dollar. Einnahmen, die er ebenso verschwieg wie seine Beratertätigkeit für Trump im Wahlkampf.

    Während der sicherheitspolitische Berater des Kandidaten sich mit Putin politisch die Schultern rieb, buhlte Trumps Hausanwalt Michael Cohen geschäftlich um die Gunst des Autokraten. Cohen wandte sich direkt an das Büro des russischen Präsidenten, um dessen Unterstützung für ein lukratives Wolkenkratzer-Projekt in Moskau zu erhalten.

    Das hochprofitable Moskauer Bauprojekt liefert nach Ansicht von Analysten ein wichtiges Motiv für die merkwürdige Nähe Trumps zu Putin und dessen Agenda. Nicht weniger als das suggerierte Mueller in den eingereichten Gerichtsakten zum Fall Cohen. Der Sonderermittler untersucht demnach nicht nur, ob eine Verschwörung mit den Russen vorliegt, sondern eine, die darauf abzielte, die Amerikaner um eine faire Wahl zu betrügen. Dass Trump mit dem Rauswurf Comeys, der Verschleierung seiner Moskauer Lobby-Aktivitäten und anderer Aktionen versucht haben könnte, die Aufklärung dieser Verschwörung zu verhindern, ist Teil der Ermittlungen wegen Justizbehinderung.

    Etwas mehr als zwei Jahre nach seiner Wahl verheddert sich Trump immer mehr in den Fallstricken der unabhängigen Justiz. Nicht nur er selber, sondern seine Familie, sein Geschäftsimperium und ein großer Teil seiner langjährigen Verbündeten sieht sich eingekreist von insgesamt 17 straf- und zivilrechtlichen Ermittlungen.

    Ganz prominent geht es im südlichen Bezirk von Manhattan um die Schweigegeldzahlungen an zwei mutmaßliche Ex-Geliebte Trumps. Weil Cohen auspackte, nannte Trump seinen langjährigen Adlatus eine „Ratte“. Weiter anhängig sind Ermittlungen wegen möglicher Steuerdelikte der Trump-Organisation, Unregelmäßigkeiten bei der Trump-Stiftung, die am Dienstag ihre Arbeit einstellte, sowie fragwürdiger Zuwendungen an Trumps Komitee zur Amtseinführung.

    Es drohen zudem Anklagen gegen seine erwachsenen Kinder, Schwiegersohn Jared Kushner und seinen langjährigen Intimus Roger Stone. Sie alle müssen fürchten, was ­Cohen und Flynn dem Sondermittler gesteckt haben. In Trumps Welt sorgt die Verschiebung des Flynn-Urteils sicherlich nicht für frohe Festtage.

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