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Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als Prüffall ein

Anne-Béatrice Clasmann (dpa) und Ralf Michel 15.01.2019 10 Kommentare

Im Visier des Verfassungsschutzes: die AfD.
Im Visier des Verfassungsschutzes: die AfD. (Markus Scholz/dpa)

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) sogar zum Verdachtsfall, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt.

Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt - wie jetzt der "Flügel" um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke -, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Mäurer sieht sich bestätigt

Die JA, Jugendorganisation der AfD, wurde ab sofort analog zu Bremen bundesweit zum Verdachtsfall erklärt. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem 450 Seiten starkes Gutachten, betätigte am Dienstag die Bremer Innenbehörde auf Anfrage des WESER-KURIER. „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz fühle ich mich auf  unserem bisherigen Weg hinsichtlich der JA als auch der AfD vollumfänglich bestätigt“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Bundesamtes in Berlin.

Bremen hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Niedersachsen als erste Bundesländer die JA aufgrund ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten und Äußerungen als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz eingestuft.

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Er sei zudem froh, dass die AfD im Bund mit dem heutigen Tag zum Prüffall erklärt worden sei, so Mäurer weiter. Dies unterstreiche seine Position auf der letzten Innenministerkonferenz im November in Magdeburg, wonach es große Überschneidungen zwischen Akteuren der AfD und rechtsextremistischen Gruppierungen gebe, die dringend und rasch eine genauere Analyse erforderten. „Zu den konkreten Folgen für die AfD in Bremen können wir uns aber erst nach sorgfältiger und abschließender Bewertung des mehrere hundert Seiten starken Gutachtens äußern." Dies betreffe auch die Frage, ob Funktionäre der AfD Bremen zum sogenannten „Höcke-Flügel“ zählen, der vom Bund heute als Verdachtsfall eingestuft wurde. Die Öffentlichkeit werde zeitnah über das Ergebnis der Bewertung der Bremer Innenbehörde informiert.

Verflechtung mit Identitärer Bewegung

Über die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes hatte zuerst der "Tagesspiegel" berichtet. Der neue Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wollte sie am Nachmittag vor Journalisten erläutern.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte: "Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen." Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte: "Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist mittlerweile an vielen Stellen stark mit der Partei verflochten. Bei Demonstrationen und Veranstaltungen wie auch als Mitarbeiter in den Fraktionen in Landtagen und Bundestag sind diese Kader eine willkommene Unterstützung für die AfD."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Entscheidung über den Umgang mit der AfD sei keine politische Frage. Es sei "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und eines Rechtsstaats, von dem vorhandenen und durchaus differenzierten Instrumentarium Gebrauch zu machen und zwischen der Partei, ihren Teilorganisationen und einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden". Außerdem gelte, "dass eine solche Entscheidung bei einer sich weiter radikalisierenden Partei auch geändert und erweitert werden kann".

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stellte einen Zusammenhang mit dem Abgang des früheren BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen her. Sie sagte: "Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen "Prüffall AfD" konstruieren zu können". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund waren mehrdeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte Höckes Landesverband 2018 zum Prüffall erklärt. Die Thüringer AfD hatte dagegen im Dezember Klage eingereicht.

Nachdem radikale Äußerungen einiger Mitglieder der Jungen Alternative (JA) an die Öffentlichkeit gekommen waren, hatte die AfD-Spitze Ende 2018 in Erwägung gezogen, der JA die Anerkennung als Nachwuchsorganisation der Partei zu entziehen. Eine Entscheidung darüber wurde bisher aber noch nicht getroffen.

"Wie hoch die Hürden für eine Beobachtung sind, sieht man in Thüringen, wo es einen linken Ministerpräsidenten und einen außerordentlich radikalen AfD-Landesverband gibt - selbst da ist die AfD noch kein Beobachtungsfall", sagte der Extremismusforscher Thomas Grumke der dpa. Für die Frage ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist entscheidend, ob extremistische Mitglieder oder Strömungen prägend sind für das Gesamtbild der Partei.

AfD will juristische Schritte einleiten

Die AfD will juristisch dagegen vorgehen, dass der Verfassungsschutz die Partei als Prüffall einstuft. Er halte die Argumente für nicht tragfähig, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. Seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb". Gauland betonte, es gebe keine Veränderung in der Zusammenarbeit mit dem "Flügel" und der JA. Die Entscheidung der Verfassungsschützer habe auch überhaupt keine Auswirkung auf die bevorstehenden Wahlkämpfe. Die Spitzenkandidaten Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg, die beiden dem "Flügel" zugerechnet werden, bekommen nach Gaulands Worten die volle Unterstützung der Partei.

(Dieser Artikel wurde um 16.52 Uhr aktualisiert.)

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Leserkommentare
elfotografo am 22.10.2019 18:55
"Es ist doch ein Märchen, dass man mit einer Loge Geschäftskontakte akquiriert oder pflegt, geschweige denn Geschäfte abschließt."

Haben ...
FloM am 22.10.2019 18:51
@gorgon1:
Abgedroschen ist es den x-ten Kommentar mit undifferenzierten Anschuldigungen zu schreiben.

Die Erkenntnis, daß man Teil ...
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