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Verfassungsschutz will „vertrauliche Gespräche“ mit der AfD führen

Jost Müller-Neuhof 25.01.2019 0 Kommentare

Auch der neue Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, will
Auch der neue Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, will "vertraulich" mit AfD-Abgeordneten reden – und wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss, der Transparenz verlangt. (Schutt/DPA)

Hans Georg Maaßen tat es, der neue Präsident Thomas Haldenwang tut es jetzt auch: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält es für seine gesetzliche Aufgabe, den Kontakt zu Abgeordneten der Parlamente in Bund und Ländern zu suchen. „Vertraulich“, heißt es, also ohne, dass etwas davon nach außen dringen soll. Trotz Einstufung der AfD als „Prüffall“ für eine mögliche Beobachtung durch das BfV sollen auch Treffen mit AfD-Politikern fortgesetzt werden. „Diese Gespräche dienen der Aufgabenerfüllung“, sagt ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die „aktive Kommunikation“ solle Vertrauen schaffen, das durch die Affäre um die NSU-Morde verloren gegangen sei. Haldenwang habe solche Gespräche seit seiner Amtsübernahme bereits geführt – womöglich auch mit der AfD.

Das wirkt erstaunlich. Denn zu den Gründen, weshalb Hans-Georg Maaßen im Präsidentenamt politisch untragbar wurde, zählten seine Kontakte zur Rechtspartei. Ex-Parteichefin Frauke Petry soll er dargelegt haben, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könnte; bei einem Treffen mit AfD-Fraktionschef Alexander Gauland soll es um einen Spionageverdacht gegen ein Fraktionsmitglied gegangen sein. Sogar von einer politischen Nähe des CDU-Mitglieds Maaßen zu den Protagonisten war die Rede, da dieser die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erklärtermaßen für falsch hielt. 

In der Opposition sieht man es kritisch, wenn Haldenwang an diese Tradition anknüpft – auch wenn Raum für vertraulichen Umgang mit dem BfV bleiben solle. „Aus dem Maaßen-Skandal nichts gelernt“, urteilt Linken-Fraktionsvize André Hahn, Mitglied des für das BfV zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Informationsgespräche zum Prüfverfahren wären „inakzeptabel“, warnt Stephan Thomae (FDP), ebenfalls Fraktionsvize und PKGr-Mitglied.

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Gespräche, die mit Mandatswahrnehmung zu tun hätten, müssten allerdings auch für AfD-Politiker möglich bleiben, vertraulich, betont Thomae, „auch wenn man ein natürliches Störgefühl dabei verspürt“. Armin Schuster (CDU), ebenfalls einer der Geheimdienstkontrolleure, äußert sich diplomatisch: „Alle Gespräche, die der Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen, und das ist die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sind begrüßenswert.“

Beamtisch korrekt

Doch dienen sie hier dazu? Im Zuge der Debatte über Maaßen kam heraus, dass der Ex-Präsident mit Rückendeckung des Bundesinnenministeriums seit Jahren bei prominenten Politikern vorsprach oder sie empfing. Beamtisch korrekt, wie Maaßen immer sein wollte, fertigte er Vermerke für die Dienstaufsicht. Sowohl Verfassungsschutz wie Ministerium sperren sich, Angaben zu den Treffen mit Petry und Gauland zu machen. Auf Antrag des „Tagesspiegel“ hat das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschutz per Eilbeschluss im Dezember zu Transparenz verpflichtet (Az.: 6 L 1932/18).

Die Richter stellten dabei die vertrauliche Gesprächspraxis grundsätzlich infrage. Es handele sich nicht um eine operative Tätigkeit des Amtes. Vielmehr fehle es an einer Rechtsgrundlage: „Die Aufgaben ,Vertrauen stärken’, ,Transparenz schaffen’ beziehungsweise,Schaffung einer erfolgreichen und zielgerichteten Zusammenarbeit von Politik und Sicherheitsbehörden’ finden sich im Verfassungsschutzgesetz nicht“, hieß es. Schon gar nicht könne der BfV-Präsident aus eigener Kompetenz heraus Vertraulichkeit beanspruchen.

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Sollte die Gesprächspraxis künftig transparenter – und möglicherweise eingestellt – werden, sehen die Richter darin kein Problem. Damit wären „keine rechtlich relevanten Nachteile oder sonstige Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung des BfV verbunden“. Zudem widerspreche die Beibehaltung des vertraulichen Formats den Vorschriften über das Parlamentarische Kontrollgremium, wonach geheime Angelegenheiten ausschließlich dort zu erörtern seien.

Bundesamt will Korrektur

Das Bundesamt möchte den Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht korrigieren lassen. Die Verfassungsschützer beharren darauf, mit Abgeordneten aller Parteien – auch der AfD – Vertraulichkeit vereinbaren zu dürfen. Sonst könne der Zweck der Gespräche, die „wechselseitige Information“, nicht erreicht werden, erläutern die Rechtsanwälte der Bonner Kanzlei Redeker, die den Verfassungsschutz regelmäßig vertritt. Sollte der Beschluss der Vorinstanz jedoch bestätigt werden, wäre er rechtskräftig.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte stets erklären lassen, dass er die AfD in den Gesprächen nicht „beraten“ habe. Das schließt jedoch nicht aus, dass er ihr dargelegt hat, welche Verhaltensweisen zu einer Beobachtung führen könnten. Das muss man ja nicht „Ratschlag“ oder „Beratung“ nennen. Wie bekannt, legte der Ex-Verfassungsschützer großen Wert auf Genauigkeit. Stand über sein Amt oder ihn aus seiner Sicht Falsches in den Medien, schickte er die Redeker-Anwälte los, um Korrekturen zu erwirken. Ob Nachfolger Haldenwang auch diese Tradition übernehmen möchte, ist noch nicht bekannt geworden.

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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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