Verkehrschaos bleibt aus

Die Aktivistin Carola Rackete hielt bei einer Blockade der Klimabewegung "Extinction Rebellion" eine Rede. (Christophe Gateau/dpa)

Zu Beginn der Klimaprotestwoche von Extinction Rebellion sind die Auswirkungen der Straßenblockaden in Berlin am Montag überschaubar geblieben. Etwa 3000 Demonstranten nahmen laut Polizei an den beiden Aktionen an der Siegessäule und am Potsdamer Platz teil. In ihrem Aufruf zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise hatte es geheißen: „Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London.“ Verkehrschaos und große Staus blieben in Berlin aber aus. Trotzdem gab es Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und aus dem Kanzleramt.

Die Berliner Polizei ließ die Aktivisten zunächst gewähren – obwohl die Demo an der Siegessäule mit etwa tausend Teilnehmern nicht angemeldet war. Durch die Sperrungen hätten Autofahrer auf den Umfahrungen bis zu 20 Minuten länger gebraucht, hieß es aus der Verkehrsinformationszentrale. In der Stadt sind gerade Schulferien, dadurch sind weniger Autos unterwegs als üblich. Am Potsdamer Platz hatten etwa 2000 Aktivisten die Kreuzung besetzt. Unter dem Motto „Unser Wohnzimmer“ hatten sie Sofas, Topfpflanzen, Tische und Stühle aufgestellt.

Carola Rackete sprach zu den Demonstranten 

In Berlin erhielten die Aktivisten Unterstützung von Carola Rackete, die als Flüchtlingsretterin bekannt gewordene Kapitänin. „Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und den ökologischen Notstand ausruft“, forderte Rackete in ihrer umjubelten Rede an der Siegessäule. Sie sei froh, dass sich Extinction Rebellion dazu entschlossen habe, „die ganze Woche hierzubleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren“.

In London und Amsterdam gab es zahlreiche Festnahmen. Die Aktivisten hatten in der britischen Hauptstadt etliche Straßen und auch mehrere Themse-Brücken blockiert. Es wurden mindestens 217 Menschen festgenommen. Die Amsterdamer Polizei nahm etwa 50 Demonstranten bei einer Blockade-Aktion in Gewahrsam. Die Demonstranten hatten am frühen Montagmorgen eine wichtige Durchgangsstraße versperrt und Dutzende kleine Zelte aufgestellt. Die Stadt hatte die Protestaktion aber an dieser Stelle verboten. Auch in Paris blockierten Aktivisten einen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt. Sie hätten rund um den Place du Châtelet nahe der Seine Strohballen aufgestellt und sich auf die Straße gesetzt, wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtete. Auch in Australien und Neuseeland demonstrierten Hunderte Aktivisten, Dutzende wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

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Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Anders als etwa Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Scheuer nannte die Straßenblockaden „unsäglich“. „Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird“, sagte Scheuer im niederbayerischen Bad Birnbach. Kritisch äußerte sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Es sei in Ordnung, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht“, betonte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

FDP kritisiert Aktivisten  

Die FDP warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. „Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie infrage“, sagte Parteichef Christian Lindner. „Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren.“ Die AfD forderte ein „konsequentes Durchgreifen“ der Polizei gegen die Klima-Aktivisten, die die ganze Woche protestieren wollen. „Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen“, erklärte Vize-Parteichef Georg Pazderski. Das sei Nötigung und habe mit Recht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun. Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth warnte vor Extinction Rebellion (XR). „XR ist keine „gewaltfreie Klimabewegung“, sondern eine religiöse-gewaltfreie esoterische Sekte, welche an die Apokalypse glaubt und „Selbstaufopferung“ empfiehlt“, twitterte Ditfurth.

Aus Sicht des Protestforschers Dieter Rucht handelt es sich bei XR in Deutschland bislang nur um eine relativ kleine Gruppe. „Extinction Rebellion ist ein Stück weit aufgeblasen, mehr Schein als Sein“, erläuterte er. Das zeige sich auch an „vollmundigen Ankündigungen“ zur Mitgliederzahl und Anzahl der nationalen Verbände. Zu den jüngsten Aktionen in Berlin sei stets nur eine kleine Gruppe gekommen. Dennoch habe es Extinction Rebellion damit stets in die Medien geschafft, was für eine gewisse Professionalität spreche. Rucht verglich den Aufbau mit einem Franchise-System: So genügten wenige Klicks, um auf der Internetseite als Ortsgruppe in Gründung genannt zu werden. So erweckten die Aktivisten den Eindruck, dass die Bewegung mit vielen Ortsgruppen weltweit präsent sei. „Aber die Präsenz ist weitgehend eine Webpräsenz und keine physische Präsenz.“ Zumindest am Montag zeigten die Aktivisten, dass es sie auch offline und nicht nur online gibt.

++ Dieser Artikel wurde um 21.26 Uhr aktualisiert. ++