Verrechnet

Kommentar über den Hausshaltsstreit Italiens mit der EU. (Oliver Berg/dpa)

Das Opfer im Haushaltsstreit heißt nicht Italien. Die EU-Kommission reagiert nur so, wie sie das schon viel früher und auch in anderen Fällen hätte tun müssen: konsequent. Die heutigen Spielregeln innerhalb der Währungsunion sind kein Instrument zur Drangsalierung der Mitgliedstaaten, sondern ein Ergebnis der Staatsschuldenkrise. Damals hatte die Euro-Familie einigermaßen schuldbewusst und entschlossen reagiert, weil sie zu spüren bekam, wie unauflösbar diese Gemeinschaft miteinander verflochten ist – und wie der Sündenfall eines Mitglieds auf alle anderen durchschlägt.

Italiens Problem ist nicht die von der Rechts-Links-Koalition selbstherrlich erhöhte Neuverschuldung, sondern die Frage, was mit dem zusätzlichen Geld gemacht wird. So klingt etwa das Stichwort Grundsicherung gut – aber solche sozialen Wohltaten sind nicht nachhaltig, sie beseitigen nicht die Probleme der italienischen Unternehmen, schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit. Niemand will Rom bevormunden. Aber in einer Währungsunion hat jeder das Recht zu sagen: Die italienische Rechnung geht nicht auf.