Von der Leyen gerät in Bedrängnis

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist dagegen und wird teils auch persönlich. (LENOIR/REUTERS)

Für die Antwort ließ sich Jens Geier einen Moment Zeit. Dann sagte er mit fester Stimme: „Nein!“ Der Chef der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament war am Donnerstag  gefragt worden, ob er noch eine Chance dafür sehe, dass die 16 Genossen am kommenden Dienstag für Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin stimmen. Seine Antwort fiel deutlich aus. Genauso wie die des Grünen-Politikers Sven Giegold. „Wir hatten den Eindruck, sie will unsere Stimmen nicht“, begründete er wenig später die strikte Ablehnung von der Leyens durch seine Fraktion. Kurz zuvor hatten auch die Linken mitgeteilt, sie könnten die bisherige deutsche Verteidigungsministerin nicht zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission wählen. Nur einen Tag nach den ersten Auftritten der CDU-Politikerin vor den Christ- und Sozialdemokraten sowie den Liberalen will in Brüssel niemand mehr darauf wetten, dass am kommenden Dienstag gegen 20 Uhr Parlamentspräsident David Sassoli bei der Verkündigung der Ja-Stimmen eine Zahl oberhalb von 376 nennen könnte.

Der Kampf um eine Mehrheit wird inzwischen mit allen Mitteln geführt. Am Tag zuvor hatte Geier – nach eigenen Worten auf Bitten sozialdemokratischer Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten – ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“ verteilt. Es handelte sich um eine Auflistung der Affären, Skandale und Defizite aus der Amtszeit der Ministerin. Sogar der längst ausgeräumte Vorwurf von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit tauchte auf. „Eine Schweinerei“ nannten Christdemokraten das „Pamphlet“. Dabei sind die deutschen SPD-Parlamentarier inzwischen sogar innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion mehr und mehr isoliert. Bei einer Sitzung der 153 Mitglieder in der Vorwoche in Straßburg habe es „gewaltig gekracht“, berichteten Teilnehmer.

Auf der einen Seite agieren vor allem die zahlenmäßig starken spanischen und portugiesischen Abgeordneten, angeführt von der frisch gekürten Fraktionschefin Iratxe García, die als Vertraute des Madrider Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gilt, der wiederum von der Leyen zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hatte. Beide nutzen ihren Einfluss zugunsten der deutschen Kandidatin. Auf der anderen Seite stehen die SPD-Vertreter plus einige Parteifreunde aus Belgien, den Niederlanden, Griechenland und Malta, die nach wie vor ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans durchboxen und nicht hinnehmen wollen, dass der Niederländer ausgerechnet von jenen östlichen Premierministern ausgebremst wurde, gegen die er Verfahren wegen Demokratiedefiziten eingeleitet hat.

Seit Donnerstag wurden die Vorwürfe, von der Leyen baue auf EU-feindliche Kräfte innerhalb des Parlamentes, noch schärfer. Auslöser ist eine Mitteilung der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID). Deren Fraktionsführung hat das Votum am Dienstag für ihre 73 Mitglieder freigegeben. Nun befürchten von der Leyens Gegner, die Ministerin könne mit Stimmen von Rechtspopulisten zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden. Denn bisher scheint absehbar, dass die Unterstützung der 182 Christdemokraten sowie der 108 Liberalen, Teilen der Konservativen und Reformer (62) und Resten der Sozialdemokraten zusammen nicht reicht.