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Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin
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Von der Leyen kämpft um jede Stimme

Detlef Drewes 03.07.2019 0 Kommentare

Warb im EU-Parlament für ihre Kandidatur als EU-Präsidentin: Ursula von der Leyen.
Warb im EU-Parlament für ihre Kandidatur als EU-Präsidentin: Ursula von der Leyen. (REUTERS /Stephane Mahe /File Photo)

Als Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch das Europäische Parlament in Straßburg betritt, braucht sie einen Besucherausweis. Seit ihrer Nominierung für die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission sind nicht einmal 20 Stunden vergangen. Noch immer verschicken die Parlamentsmitglieder Hunderte Erklärungen, in denen sie die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs als „Rückschlag für die Demokratie“ oder „völlig inakzeptabel“ bezeichnen. Am Abend zuvor sei es in den Sitzungen einiger Fraktionen zu „tumultartigen Szenen“ gekommen, erzählen Abgeordnete. Von der Leyen sei „keine Spitzenkandidatin, und sie wird immer ein Anhängsel des Rates sein“, begründete Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, die Ablehnung seiner Kolleginnen und Kollegen.

In der Nacht zum Mittwoch hatte sich seine Fraktion an einem kleinen Aufstand versucht. Der EU-Gipfel hatte beschlossen, den bulgarischen Sozialdemokraten Sergei Stanischew an diesem Mittwoch zum Parlamentspräsidenten zu wählen – für zweieinhalb Jahre. Die S&D-Fraktion nahm die Chance zwar dankend an, wechselte aber den Kandidaten kurzfristig aus. Am Mittag wurde schließlich der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli (63) zum neuen Parlamentschef gewählt. Markus Ferber (CSU), der dem Abgeordnetenhaus seit 1994 angehört, sagte kopfschüttelnd: „Man verlässt das Parlament abends, kommt morgens wieder und es gibt einen neuen Kandidaten. So ein Durcheinander habe ich noch nicht erlebt.“

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Das ging vielen in der christdemokratischen Mehrheitsfraktion so. Als man am Dienstagabend zusammenkam und hören musste, dass Manfred Weber seine Spitzenkandidatur niederlegte und dann um Unterstützung für Ursula von der Leyen bat, brandete lang anhaltender Applaus auf. „Eine große Geste“, sagten Abgeordnete hinterher. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits herumgesprochen, dass Weber seinen Absturz vielleicht auch mitverschuldet hat.

Rückblende: Vor einer Woche saßen im Kanzleramt Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul und Weber zusammen. Die Kanzlerin habe berichtet, dass die Chancen des CSU-Politikers auf den Kommissionspräsidenten-Job nur noch gering seien. Sie bot ihm an, entweder erster Vizepräsident der neuen Kommission, Hoher Beauftragter für die Außen- und Sicherheitspolitik oder Parlamentspräsident zu werden. „Manfred machte den Fehler und bestand auf dem Chefsessel der Kommission“, erzählten Parteifreunde in Straßburg. „Damit war er raus.“

Ob er sich in zweieinhalb Jahren, wenn die Amtszeit des frisch gewählten Italieners Sassoli ausläuft und die Christdemokraten den nächsten Parlamentspräsidenten stellen können, noch einmal bewirbt? „Dafür ist es zu früh“, sagten die wenigen, die an diesem Tag schon mit Korrespondenten zu reden bereit waren. Konnte von der Leyen diese Wunden heilen?

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Die Ministerin traf jedenfalls die Stimmung und wohl auch den richtigen Ton, als sie dann endlich in der EVP-Fraktion ankam. Auf Deutsch, Englisch und Französisch stellte sie sich den Volksvertretern vor und begann mit einem ausführlichen Dank an Weber, dessen Einsatz im Wahlkampf sie würdigte. Und dann streichelte sie die geschundene Seele der Europa-Politiker, als sie ankündigte, in ihrer Amtszeit das Spitzenkandidaten-Modell zu reformieren und zu institutionalisieren. Nie wieder solle es, so gab ein Teilnehmer der Runde ihre Aussagen wieder, zu solch einer Rangelei um die Posten kommen. Demokratie müsse unumkehrbar sein. „Breite Zustimmung“ notierte ein Teilnehmer.

„Viele, die heute den Mund spitzen, werden in zwei Wochen nicht pfeifen“

Eine gelungene Premiere? Das muss sich wohl erst noch zeigen. Denn die Christdemokraten brauchen Unterstützung, um von der Leyen am 16. Juli zu wählen. „Viele, die heute den Mund spitzen, werden in zwei Wochen nicht pfeifen“, ist sich Ferber sicher. Er könnte recht behalten. Denn erst am Tag danach dämmerte so manchem Abgeordneten, dass das Personalgerüst durchaus im Interesse der eigenen Parteienfamilie ausgefallen ist und man sich deshalb tunlichst hüten sollte, den Deal noch einmal aufzuschnüren.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der die EU-Vertreter seiner Regierungspartei in den Reihen der Liberalen untergebracht hat, dürfte die drittgrößte Fraktion zu überzeugen versuchen. Und selbst die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller, die am Mittwoch bei der Wahl für das Amt des Parlamentschefs antrat, aber durchfiel, formulierte am Mittwochmorgen eher behutsam. Es sei „noch“ nicht erkennbar, warum man von der Leyen zur Kommissionspräsidentin machen solle. Man beachte das Wörtchen „noch“.

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Es gebe nicht wenige Parteienfamilien, die von dem Deal „profitieren“, räumte auch ein führender Sozialdemokrat ein. Signale, aufeinander zuzugehen, sind zu vernehmen. Das habe, so ein liberaler Volksvertreter, der seine Bemerkung selbst als „reumütig“ bezeichnet, wohl auch damit zu tun, „dass wir ja auch kein Paradebeispiel für Kompromissfähigkeit waren“. Dem Parlament stehen zwei heftige Wochen bevor.

Zur Sache

Ursula von der Leyen

Die CDU-Politikerin wurde 1958 in Brüssel geboren und hat dort bis 1971 die Eu­ro­päische Schule besucht. Sie spricht fließend Französisch ‒ dass sie mit ihrer französchen Amtskollegin Kollegin Florence Parly in ihrer zweiten Muttersprache vor die TV-Kameras treten konnte, ist als Chefin der EU-Kommission von Vorteil.

Ihren Weg ist die Tochter des früheren niedersächsischen Regierungschefs Ernst Albrecht über die Jahre diszipliniert und kämpferisch gegangen. Mit einem Notenschnitt von 0,7 im Abitur konnte sie als Musterschülerin gelten. Dann folg­ten ein Medizinstudium mit Doktortitel und schließlich die Karriere in der Politik, die die Mutter von sieben Kindern durchzog.

Seit 2003 war sie Sozialministerin in Niedersachsen, ab 2005 Bundesfamilienministerin und von 2009 an Arbeitsministerin. Seit 2013 ist sie Verteidigungsministerin.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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