Waffenlieferungen: Wenn Geld wichtiger ist als Moral

Als im Bundestag darüber nachgedacht wurde, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gänzlich zu stoppen, gab es sogleich Kritik aus Frankreich und Großbritannien. (Philipp Schulze/dpa)

Mit deutschen Waffen wird getötet. Mit deutschen Waffen wird Krieg geführt. Wer diese Tatsache bislang leugnete oder sie nicht wahrhaben wollte, muss spätestens jetzt umdenken. Dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, wie seit dem Desaster des Zweiten Weltkrieges immer wieder behauptet wird, stimmt nicht mehr. Deutsche Waffen und Panzer werden in Deutschland gebaut und in Kriegsgebiete geliefert – massenhaft.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt zu, dass es noch nie so viel Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in die Türkei geliefert hat wie 2018. Allein von Januar bis Oktober vergangenen Jahres wurden Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Riad geliefert. Damit lag der Wert der Ausfuhren schon in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017. Und damals sprach man schon von einem Rekord. Die Exporte in die Türkei legten in dem Zeitraum sogar um mehr als das Dreifache zu. Nun kann man bei der Türkei argumentieren, dass es sich hier um einen Nato-Partner handelt. Aber Saudi-Arabien?

Die schützende Hand

Es reicht anscheinend immer noch nicht, was sich Kronprinz Mohammed bin Salman in den vergangenen Monaten und Jahren geleistet hat, um ihm keine Tötungsmaschinen „made in Germany“ in die Hand zu geben. Bin Salman lässt im Jemen bomben und viele Zivilisten töten, tritt die Menschenrechte mit Füßen, lässt brutal ermorden (Khashoggi) und kidnappen, boykottiert Nachbarstaaten (Katar) wie es ihm gerade ins politische Kalkül passt und verstrickt sich mehr und mehr in Stellvertreterkriege mit dem Iran.

Trotzdem muss nicht er seinen Hut nehmen, sondern der Außenminister. König Papa hält die schützende Hand über seinen Spross, holt ihn zwar vorläufig aus dem politischen Rampenlicht der vor allem westlichen Welt, lässt ihn aber im Hintergrund weiter gewähren. Bin Salman macht dieser Tage Geschäfte mit China, Pakistan und auch den USA, all jenen, denen Geld vor Moral geht. Zwar durfte er nicht zum Gipfel der Europäischen Union mit der Arabischen Liga nach Ägypten reisen, weil die Europäer nicht mit ihm an einem Tisch sitzen wollten. Auch ins schweizerische Davos zum Weltwirtschaftsforum war der Prinz nicht eingeladen. Doch seine Geschäfte laufen nahezu unbeirrt weiter.

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Als im Bundestag darüber nachgedacht wurde, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gänzlich zu stoppen, gab es sogleich Kritik aus Frankreich und Großbritannien. Mit einem deutschen Verbot wären europäische Gemeinschaftsprojekte wie der Eurofighter oder der Tornado gefährdet, hieß es aus Paris und London. Auch Airbus wäre davon betroffen. Das zeigt: Geld ist also auch in Europa inzwischen wichtiger als Moral.

Ein weiteres Beispiel dieser Doppelzüngigkeit ist der Besuch des libanesischen Premierministers Saad Hariri Mitte März in Riad. Dort sah man ihn im Yamama-Palast am goldenen Tisch mit König Salman sitzen, ein riesiges Bouquet mit weißen Rosen vor sich, was nicht einer gewissen Symbolik entbehrte. Denn genau hier hat der Libanese vor eineinhalb Jahren, Anfang November 2017, seinen Rücktritt vom Staatsamt verkündet. Auf Druck des Kronprinzen, wie es heißt.

Dilattantisches Vorgehen

In Beirut wird berichtet, dass Hariri von den Saudis buchstäblich am Kragen gepackt wurde, bis er seinen Rückzug vom Amt des Premiers bekannt gab. Unter internationalem Druck durfte er nach Paris ausreisen, wo Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vermittelnd eingriff. Hariri kehrte in den Libanon zurück und widerrief seinen Rücktritt. Saudi-Arabien, Bahrain, Kuweit und die Arabischen Emirate verhängten daraufhin einen Reiseboykott ihrer Bürger gegen den Libanon, was den Levantestaat massiv trifft. Der Tourismus ist seitdem eingebrochen. Hariri will die Aufhebung der Blockade. Und nicht nur das: Dringend notwendige Investitionen für die angeschlagene libanesische Wirtschaft sollen nun wieder aus Riad kommen. Auch Hariri ist Geld wichtiger als Moral.