Der Bundestag hat den Wahlausschluss von Behinderten beendet. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Morgen vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte. (dpa)
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Leserkommentare
Ursachen für schlechtes Bremer Abschneiden im Bildungsvergleich
linde79 am 20.10.2019 17:58Wie wäre es denn, wenn man auch mal die Qualität der Lehrer und Lehrerinnen hinterfragte? Wie wäre es in Anbetracht der Bildungsmisere, die ...
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.
Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
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