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Wahlrecht für vollbetreute behinderte Menschen beschlossen

17.05.2019 2 Kommentare

Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, können in Deutschland künftig an Wahlen teilnehmen.

Der Bundestag hat den Wahlausschluss von Behinderten beendet. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Morgen vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte. (dpa)

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am 17.05.2019, 07:28

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admiral_brommy am 17.05.2019, 08:18

Das gilt dann auch für geistig behinderte Menschen? Wer entscheidet dann darüber, ob die nicht lieber nicht wählen würden? Wer trifft in diesem Fall die Wahlentscheidung?

peteris am 17.05.2019, 11:48

Nach meiner Meinung sind das behinderte Menschen, die noch geistig in der Lage sind, ihre eigene Entscheidung zu treffen, sonst wäre das ja sinnlos.

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