Der Bundestag hat den Wahlausschluss von Behinderten beendet. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Morgen vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte. (dpa)
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Leserkommentare
Niedersachsen will Einzelhandel geschlossen halten
klaus28213 am 04.03.2021 15:02Wie wäre es mit der Erlaubnis bei entsprechender Inzidenz nur im eigenen Kreis einkaufen zu gehen. Quasi Terminshopping ohne Termin aber nur mit ...
ralfbosinho am 04.03.2021 15:01
Bei dieser Frechheit möchte ich Beschwerde einlegen, und eine Neuauflage anstreben, und zwar gegen alle Beteiligten, auch die Behörden. Wie und wo ...
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