Was Bremen von Connewitz lernen kann

Feuerwerkskörper explodieren neben Polizisten. In der Silvesternacht ist es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. (Sebastian Willnow/dpa)

Der Rechtsstaat darf nicht vor Islamisten oder Neonazis zurückweichen. Und auch nicht vor Linksextremisten. Die Polizei ist die Exekutive des Staates. Polizisten halten für uns alle den Kopf hin. Und deswegen ist ihre Präsenz auch keine Provokation.

Unser politisch agiles Bundesland Bremen reagiert schnell. Beim antisemitischen, rechtsterroristischen Attentat in Halle habe ich noch am Tag des Anschlags Abgeordnete aus anderen Parteien beim spontanen Kondolieren vor der Synagoge angetroffen. Das hat mich berührt! Und nach Connewitz? Linksextremisten griffen die Polizei an und wollten einen Polizisten töten, der schwer verletzt wurde. Keine Solidaritätsdemos, keine Sondersendungen, keine Bundeskanzlerin, kein Bundespräsident und kein Konzert gegen linke Gewalt. Und auch in Bremen kaum ein Lüftchen.

Es darf keine linksextremistischen No-Go-Gebiete geben

Es gibt keinen Zweifel, dass solche Anschläge einem programmatischen Ansatz folgen. So konnte man auf der Homepage einer feministisch-autonomen Zelle lesen, die sich zeitgleich zu einem Brandanschlag auf den Bus einer Tübinger Gemeinde bekannte: „Wir würden uns über weitere Aktionen gegen antifeministische Institutionen und Akteure freuen. Denn diese gibt es überall – bildet Banden – macht sie platt!“ Juliane Nagel, Abgeordnete der Linken in Sachsen, meint, „eine emanzipatorische Gesellschaft geht nur ohne Polizei“ und fordert „rotierende Instanzen, die Gewalt einhegen sollen“. Das Gewaltmonopol des Staates zu missachten, ist demnach bis in die Parlamente hinein gesellschaftsfähig geworden. Eine Duldung von No-Go-Gebieten wie der Rigaer Straße, der Roten Flora oder eben Connewitz würde bedeuten, den territorialen Hoheitsanspruch linksextremistischer Gruppen anzuerkennen.

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Neben einer gut ausgestatteten Exekutive müssen wir auch linksextremistische Netzwerke als Nährboden für Gewalt ernst nehmen! Dazu gehört, mit offener oder versteckter Sympathie gegenüber gewaltbereitem Linksextremismus in Gesellschaft und bis in die Parlamente hinein zu brechen.

Auch in Bremen gibt es entsprechende Nährböden. Für zukünftige Entscheidungsträger und Führungskräfte ist die Universität Bremen ein wichtiger Nährboden. Ist es nicht irritierend, wenn in der Asta-Etage ein Wandbild mit dem Slogan „Bildet Euch, Bildet Andere, Bildet Banden!“ prangt, auf dem eine vermummte Person mit Büchern wirft? Auch solche Nährböden muss Bremen bewusst wahrnehmen. Halle ist nicht Connewitz und Connewitz ist nicht Bremen. Aber Bremen kann von Halle und Connewitz lernen.

Zur Person

Unsere Gastautorin

ist Bürgerschaftsmitglied und FDP-Fraktionssprecherin für Inneres. Die 56-Jährige wurde 2015 für die CDU in das Landesparlament gewählt, 2018 wechselte sie zu den Liberalen.