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Kommentar über das Brexit-Theater
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Was nun, Großbritannien?

Katrin Pribyl 29.03.2019 3 Kommentare

Laut dem Boulevardblatt „Daily Mail
Laut dem Boulevardblatt „Daily Mail", war die Abstimmung am Freitag „die eine letzte Chance" den ausgehandelten Brexit-Deal zu billigen. (picture alliance/Alastair Grant/AP/dpa)

Es handele sich um die „dunkelste Stunde der Demokratie“, titelte die Londoner Zeitung „Daily Express“ unter einem Foto des Westminster-Palasts, über dem finstere Wolken das Unheilvolle ankündigen. Vom „Tag der Abrechnung“ sprach der „Telegraph“ und das Boulevardblatt „Daily Mail“ bezeichnete die Abstimmung am Freitag als „die eine letzte Chance“ für die Abgeordneten, den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Brexit-Deal zu billigen. Die Titelseiten der britischen Zeitungen zum Ende der Woche veranschaulichten gut, welch düstere Stimmung derzeit unter den Brexit-Anhängern im Königreich herrscht.

Eigentlich wollten sie am 29. März den Unabhängigkeitstag feiern, endlich befreit von den Fesseln der EU. Zurück zum „Rule Britannia“, wenn man so will. Stattdessen sind die Briten aufgrund der Verlängerung der Scheidungsfrist auch an diesem Wochenende noch Mitglied im Staatenverbund. Die Brexit-Wähler fühlen sich betrogen, verraten, ignoriert. Etliche von ihnen würden am liebsten ohne Vertrag die EU verlassen, ohne dass sie die Folgen anerkennen wollen. Das ist gefährlich.

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Ohnehin ist die Zukunft so ungewiss wie nie, nachdem das Parlament die flehenden Bitten der europaskeptischen Presse ignorierte und den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Austrittsdeal abermals ablehnte. Was nun? Vermutlich hilft es, das Votum als Theater-Einlage von Premierministerin Theresa May zu bewerten, bei der sie die nationale Brexit-Heilige spielen und auf dramatische Weise am offiziellen Austrittstag die Verantwortung ihres eigenen politischen Versagens dem Parlament zuschieben wollte. Das konnte nicht funktionieren, denn dass es mit dem Deal wieder nicht klappt, war vorhersehbar. Das Abkommen ist tot – und dieser Umstand bleibt die Schuld der Premierministerin.

Es hätte nicht soweit kommen müssen, wenn May viel früher parteiübergreifende Allianzen geschmiedet und ihr Vorgehen kommuniziert hätte. Wenn sie mit einer Strategie und einem Plan in die Verhandlungen mit Brüssel gegangen wäre anstatt zwei Jahre damit zu vergeuden, sich bei den Hardlinern in der völlig zerstrittenen konservativen Partei anzubiedern. Wenn sie 2017 der Versuchung widerstanden hätte, Neuwahlen auszurufen, die im Desaster für sie endeten, weil May nach einem katastrophalen Wahlkampf die absolute Mehrheit verlor. In den Fehlerkatalog reihen sich all die Kehrtwenden ein, mit denen sie nicht nur das Parlament gegen sich aufbrachte, sondern auch die EU frustrierte und die Bevölkerung weiter spaltete.

Britische Politiker waren zu feige, um Wähler auf Brexit-Realität vorzubereiten

Hinzu kommt, dass viele britischen Politiker, nicht zuletzt May, zu feige waren, die Wähler auf die Brexit-Realität vorzubereiten, in die das Königreich insbesondere bei einer chaotischen Scheidung zu stürzen droht. Ja, es handelt sich um unbequeme Wahrheiten. Die Wirtschaft wird großen Schaden nehmen, der Einfluss Großbritanniens auf internationaler Bühne sinken. Großbritannien als Land mit gut 60 Millionen Einwohnern hatte nie jene Macht in den Verhandlungen mit 27 Staaten, die Hardliner auf der Insel prophezeiten.

Indem sich die Regierung von einer leeren Phrase zur nächsten hangelte und unhaltbare Versprechen machte, wurde die Erwartungshaltung vieler Brexit-Unterstützer nur genährt. Sie glauben bis heute, das Gras sei außerhalb der EU grüner. Es sind enttäuschte Briten, die bei der nächsten Wahl auf opportunistische Scharlatane setzen dürften. Leider bieten sich dieser Tage zu viele von ihnen in Westminster an. Es mögen keine guten Aussichten für das Königreich sein. Trotzdem stellen Neuwahlen den einzigen Weg aus der Sackgasse dar.

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Die EU warnt, dass ein ungeordneter Austritt ohne Vertrag mit der neuen Niederlage im Parlament am Freitag wahrscheinlich ist. Und ja, es bleibt die Default-Option. Doch die Aussagen aus Brüssel dürften lediglich Drohkulisse für London sein. Wer will ernsthaft glauben, dass die EU es wagen würde, den Briten keinen Aufschub zu gewähren und dann in den Augen der Kritiker für einen No-Deal-Brexit verantwortlich gemacht zu werden?

Auch wenn es unfair klingt: Die Staatengemeinschaft würde zum Sündenbock erklärt, wenn die Briten am 12. April ohne Abkommen aus der EU krachen sollten. Einen Monat vor den Europawahlen kann sich Brüssel solche Schlagzeilen nicht leisten, abgesehen davon, dass die Wirtschaft auf dem Kontinent erheblich darunter leiden und es zu ernsthaften Störungen in vielen Lebensbereichen kommen würde. Das darf niemand wollen. Es stellt sich dennoch die Frage, wie weit die Geduld der Europäer mit den Briten reicht.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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