Weg frei für Bidens Reformagenda

Eine marode Brücke im New Yorker Stadtteil Brooklyn. US-Präsident Joe Biden kann massive Infrastruktur-Pakete nun ohne Stimmen der Opposition beschließen. (Christina Horsten/DPA)

Elizabeth MacDonough spielt als „Parlamentarierin“ im US-Senat die Rolle des Schiedsrichters. Die Juristin interpretiert als unabhängige Instanz die Regeln der Kammer, die nicht immer eindeutig sind. Eben erst enttäuschte die als erste Frau in das Amt berufene MacDonough die Demokraten mit der Feststellung, dass der Mindestlohn nicht durch einen Nachtragshaushalt erhöht werden könne. Nun erteilte sie den Republikanern eine schwere Niederlage. Die unabhängige Interpretin der Senats-Geschäftsordnung machte den Weg frei für die Demokraten, um große Teile der von Präsident Joe Biden versprochenen Reformen durch die Verabschiedung von Nachtragshaushalten mit einfacher Mehrheit zu beschließen.

Analysten erkennen in der Entscheidung MacDonoughs die weitgehende Beschneidung des sogenannten Filibusters, mit dem die Minderheit im Senat bisher die Gesetzgebung blockieren konnte. Der Filibuster erlaubt jedem Senator, die Abstimmung über ein Gesetz hinauszuzögern, bis eine Mehrheit von 60 der insgesamt 100 Senatoren die Debatte beendet. Angesichts der Polarisierung im US-Kongress ist es für die Demokraten derzeit so gut wie ausgeschlossen, zehn Republikaner zu finden, die mit ihnen stimmen würden.

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Unter den Regeln des Haushaltsgesetzes von 1974 (Congressional Budget Act) gibt es ein Schlupfloch, das es ermöglicht, einen Nachtragshaushalt mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Dank der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris verfügen die Demokraten über eine hauchdünne Mehrheit von 51 Stimmen, mit der sie über diesen Weg bereits das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfegesetz durchgesetzt haben.

Senatsführer Chuck Schumer fragte bei MacDonough an, ob Paragraf 304 des Gesetzes es dem Senat erlaube, mehr als einen Nachtragshaushalt einzubringen. Bisher hatten die Senatoren die Regel so verstanden, dass der sogenannte Reconciliation-Prozess nur einmal pro Haushaltsjahr benutzt werden darf. Die Schiedsrichterin erläuterte dem Mehrheitsführer, dass einem weiteren Nachtrag nichts im Wege stehe.

Drei Reformgesetze betroffen

In der Praxis können die Demokraten in diesem und im nächsten Haushaltsjahr mindestens drei Budget-relevante Reformgesetze über den Weg des Nachtragshaushalts mit einfacher Mehrheit beschließen. Ein hoher Mitarbeiter von Senatsführer Schumer sagte gegenüber CNN, „das sind ausgezeichnete Nachrichten“. Weitere Details müssten aber noch geklärt werden.

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Joe Biden erhält damit die Möglichkeit, seine beiden Infrastruktur-Pakete durch den Kongress zu bekommen. Der „American Jobs Act“ sieht rund zwei Billionen Dollar an Investitionen in Amerikas Verkehrswege vor, in Energie- und Datennetze sowie den Klimaschutz. Ein zweites Paket in etwa gleicher Größenordnung zielt auf eine Überholung der sozialen Infrastruktur einschließlich des Bildungs- und Gesundheitssystems. Die Demokraten wollen die Ausgaben unter anderen mit einer Erhöhung der Unternehmenssteuern von 21 auf 28 Prozent gegenfinanzieren, außerdem mit Mindeststeuern für multinationale Konzerne und höheren Abgaben für Bezieher von Einkommen über 400.000 Dollar im Jahr.

Republikaner kündigen Widerstand an

Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell bezeichnete das Infrastrukturgesetz als „trojanisches Pferd“ und kündigte den Widerstand seiner Partei an. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, signalisierte ihrerseits, das erste Paket bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli vom Repräsentantenhaus beschließen zu lassen. Nach der Entscheidung der „Parlamentarierin“ im US-Senat bräuchten die Demokraten nun keine einzige republikanische Stimme, um das Gesetz durchzubringen.

Präsident Biden hält dennoch an seinem Versprechen fest, die Republikaner ins Weiße Haus einzuladen, um deren Ideen zu einer Verbesserung der maroden Infrastruktur des Landes zu hören. Analysten verstehen das als Zugeständnis an Senator Joe Manchin. Der Demokrat macht seine Unterstützung für das Paket von dem Bemühen um Überparteilichkeit abhängig.