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Kommentar über CDU, CSU und SPD
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Weg mit dem Alten, etwas Neues muss her

Hans-Ulrich Brandt 24.02.2019 0 Kommentare

SPD-Forderungen werden von der Union regelmäßig zerrieben.
SPD-Forderungen werden von der Union regelmäßig zerrieben. (Carsten Rehder/dpa)

So viel Sehnsucht nach Veränderung war lange nicht: Ob CDU, CSU oder SPD, in den Parteizentralen wird der Blick nach vorn gerichtet. Werkstattgespräche, Regionalkonferenzen, Klausurtagungen – die drei Regierungsparteien wollen Altes überwinden und Neues anpacken. Sie wollen moderner werden, attraktiver.

Ursächlich für die Lust auf Veränderung – jedenfalls bei CDU und CSU – ist auch das neue Führungspersonal. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel-
Nachfolgerin, muss zusehen, dass sie das Momentum des Machtwechsels nutzt, um den murrenden Christdemokraten ihren Stempel aufzudrücken. Entsprechend eilig hatte sie es, ihre alles andere als geschlossene Partei zu einem Werkstattgespräch zu bitten. Hört sich nach Seelentherapie an, sollte es auch sein.

Symbolisches Zusammenrücken

Die zweitägige Aussprache, von Spöttern als Stuhlkreis betitelt, brachte für die neue Vorsitzende den erhofften Erfolg. Endlich Gelegenheit zum befreienden Ablästern über die Fehler in der Flüchtlingspolitik der in die Jahre gekommenen Kanzlerin. Und dann schnell den Blick nach vorn gerichtet in eine möglichst wieder geordnete Zukunft. AKKs Plan ging auf. Dabei unterscheidet sie sich von Merkel nur im Stil, weniger im Inhalt; auch in der Flüchtlingspolitik. Um die nun von der Partei geforderte neue Balance zwischen Humanität und Härte wird noch heftig gerungen werden müssen. Dennoch: Die sich von ihrer Über-Vorsitzenden in den Hintergrund gedrängte Parteibasis fühlt sich wieder ernstgenommen.

Auch das symbolische Zusammenrücken zwischen Kramp-Karrenbauer und dem neuen CSU-Chef Markus Söder hat sich ausgezahlt. Hatte es etwa Streit gegeben zwischen den Schwesterparteien? Kaum aus dem Amt, schon scheint die Intimfeindschaft zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer Schnee von gestern zu sein. Der Lohn: Eine Mehrheit unter den Führungskräften in Wirtschaft, Politik und Verwaltung traut ihr die Kanzlerschaft zu, wie das in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlichte „Elite-Panel“ belegt. Kein schlechter Start für AKK.

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Viel Aufbruchstimmung auch in der CSU. „Durchlüften“ will sie der neue Vorsitzende. Jünger, weiblicher und offener soll sie werden, die etwas in die Jahre gekommene Partei. Und weil der ewig grantelnde Patriarch Seehofer jetzt weg ist, hat Söder freie Bahn. Er hat es, wie AKK, eilig, sich vom Vorgänger abzusetzen. „Wir müssen wieder auf die helle Seite der Macht kommen“, mit dieser Positionierung hat Söder die erste von acht Regionalkonferenzen eingeleitet. Eine vernichtende Anspielung in Richtung des von ihm ungeliebten Seehofer. 

Bis Mitte April will die CSU nun frische Luft in ihren Laden pusten. Wie das gehen soll, hat Söder seiner Partei gerade vorgemacht. Kaum war klar, dass das bayrische Volksbegehren für Artenvielfalt von über 1,7 Millionen Menschen unterstützt wird, setzte sich der neue Ministerpräsident an die Spitze der Bewegung. Ganz Deutschland schaue nun darauf, was in Bayern für den Artenschutz auf die Beine gestellt werde. Gut gebrüllt hat er, der ergrünte bayrische Löwe. Dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen, sondern bei der Themensetzung vorne dabei sein.

Das Dilemma der SPD

Bis zum Herbst wollen die Christsozialen nun an ihrer parteipolitischen Runderneuerung arbeiten. Eigens eine Reformkommission ist dafür gegründet worden. Söder will aus der meckernden CSU wieder eine konstruktive und optimistisch denkende Partei machen. Die massiven Stimmenverluste bei den vergangenen Wahlen, sie wirken nach.

Bei der SPD schließlich ist aus dem Stimmungstief längst eine veritable Existenzkrise geworden. Die rasante Talfahrt der Sozialdemokratie war bisher weder durch einen steten Wechsel des Führungspersonals aufzuhalten, noch durch die gebetsmühlenartige Beschwörung, man sei schließlich die einzige Partei, die für soziale Gerechtigkeit stehe. Jetzt greift SPD-Chefin Andrea Nahles zum letzten Mittel: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“ – das ist in Kurzform das Ergebnis der Klausurtagung vor zwei Wochen. Seitdem redet sich die SPD besoffen, immer mehr Ideen für einen neuen Sozialstaat in einer idealen Welt werden präsentiert.

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Doch wie umsetzen? Schon die Debatte um die Respekt-Rente zeigt: SPD-Forderungen werden von der Union regelmäßig zerrieben. Und solange die SPD in dieser Koalitions-Falle steckt, wird sich daran nichts ändern. Hinzu kommt: CDU und CSU haben ihren Führungswechsel gerade hinter sich. Für die SPD wäre ein erneuter Austausch des Spitzenpersonals hingegen ein Fiasko. Erste Rufe nach einer Rückkehr von Sigmar Gabriel offenbaren das Dilemma der Partei. Neue sozialdemokratische Politik? Von wegen.


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Leserkommentare
motser am 23.10.2019 13:45
vielleicht sollte man diesen unseligen Verbund endlich zerschlagen und jedes Krankenhaus eigenständig machen.

Im übrigen ist die ...
Turugeno am 23.10.2019 13:42
Das ist ein Mythos, der immer wieder von gewissen Kreisen gestreut wird, der aber komplett falsch ist.
Die Rente wird vom Bruttolohn gerechnet, ...
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