Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf der Kippe

Frauenrechtlerinnen fordern die Abschaffung des Paragrafen 219a, auf dessen Grundlage im November eine Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. (dpa)

Eine Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland wird wahrscheinlicher. Die SPD will einen entsprechenden eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, wie Fraktionsvize Eva Högl am Freitag in Berlin mitteilte. Anträge von Linken, Grünen und FDP, den einschlägigen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abzuschaffen oder zu ändern, werden dort bereits beraten. Die Union ist gegen eine Änderung.

Um eine gemeinsame Positionierung auszuloten, habe man zuvor Gespräche mit der Unionsspitze geführt, sagte Högl nun. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache bestehen bleiben", so Högl. Dennoch solle die inhaltliche Arbeit zügig weitergehen. "Daher haben wir mit der Union besprochen, dass wir unseren Gesetzentwurf jetzt einbringen werden." Beschlossen hatte ihn die SPD-Fraktion bereits im Dezember.

CDU gegen eine Änderung des Paragrafen 219a

Im Februar hatte das Parlament bereits die Vorlagen der Linken, der Grünen und der FDP beraten. Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth hatte argumentiert, die Entwürfe der Grünen und der Linken berücksichtigten die Interessen von Ärzten und Schwangeren, ließen aber das ungeborene Kind außer Acht. Die Unionsfraktion hatte beschlossen, nicht in Gespräche mit anderen Fraktionen einzutreten, die eine Änderung des Paragrafen 219a zum Ziel hätten.

Högl sagte, jetzt gehe man auf der Basis von vier Fraktions-Entwürfen unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation in der nächsten Sitzungswoche in das weitere Verfahren. "Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger", sagte die SPD-Politikerin.

Der SPD-Antrag (hier die PDF einsehen) führt den Fall einer Ärztin an, die im November vom Amtsgericht Gießen verurteilt worden war, weil diese auf ihrer Internetseite über einen Link "Schwangerschaftsabbruch" eine Datei zum Download angeboten hatte, die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sowie zu dessen Durchführung in ihrer Praxis enthielt.  (dpa)

Mehr zum Thema

Initiative im Bundestag

Bremer Senatorin für Abschaffung von Paragraf 219a

Das Urteil hatte viele empört: Eine Ärztin aus Gießen muss 6000 Euro Strafe zahlen, weil sie über ...

 mehr »