Wie Hilfsorganisationen mit der verschärften Asylpolitik Italiens umgehen

Von einem Schlauchboot gerettete Migranten werden auf das Rettungsschiff "Aquarius" der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee gebracht. (Lena Klimkeit/dpa)

Jeden Tag wird das Gefühl schlimmer: Immer dann, wenn die Crew ihre Rettungseinsätze im Hafen von Marseille probt – mit Puppen, anstatt echte Menschen zu retten. Wenn sie Beatmungen an Dummys üben, anstatt Frauen, Männern und Kindern im Mittelmeer zu helfen, die zu viel Salzwasser geschluckt haben. Wenn sie sich durch die Meldungen auf Twitter und Facebook klicken und quasi live mitverfolgen, dass Menschen ertrinken, die sie mit ihrem Schiff und ihren Mitteln an Bord eigentlich davor bewahren könnten. Dann ist es ganz besonders schlimm. 

Es ist das erste Mal seitdem die „Aquarius“ 2016 von Bremerhaven aus gestartet ist, dass die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nicht wissen, wie es mit ihrer Rettungsmission im Mittelmeer weitergehen soll. Kein privates europäisches Seenotrettungsschiff patrouilliert derzeit vor der libyschen Küste – die Konsequenzen der neuen italienischen Asylpolitik. „Für die Retter ist diese Situation nur schwer erträglich“, sagt Christina Schmidt von SOS Méditerranée, die selbst dreimal an Bord war und nun für die Rekrutierung neuer Helfer zuständig ist.

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Sie hat in den vergangenen Tagen zu einigen der Retter an Bord Kontakt gehabt. Schmidt war auch auf der „Aquarius“, als der WESER-KURIER eine Rettungsmission Ende 2016 im Mittelmeer begleitete. Damals musste die Crew bei einem besonders dramatischen Einsatz fünf Tote aus einem Schlauchboot bergen. Vorausgegangen war eine Massenpanik, bei der mehrere Menschen ins offene Meer gesprungen waren.

Für die 55-Jährige sind diese Tage besonders hart. Die Filmemacherin kennt sowohl Deutschland als auch Italien sehr gut. Sie pendelt seit mehreren Jahren zwischen Berlin und Bologna, wo sie einen Großteil ihrer Zeit lebt und arbeitet. Sie hat den Regierungswechsel in Italien vor einigen Wochen miterlebt. „Es fühlt sich an, als sei die gesamte demokratische Verfassung wie außer Kraft gesetzt. Als wenn der Rassismus sich nun ungehindert artikulieren könnte und jeder menschliche Maßstab plötzlich verloren gegangen ist“, beschreibt sie ihre Gefühlslage. Die Stimmung im Land habe sich gewandelt. Zwar gibt es viele lokale Aktivisten, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, „aber die offenen Anfeindungen auf der Straße haben definitiv zugenommen.“ 

"Die Anfeindungen haben definitiv zugenommen"

Hinter der „Aquarius“-Crew liegen die wohl turbulentesten Tage ihrer bisherigen Einsatzzeit. Mitte Juni war die „Aquarius“ mit 630 geretteten Menschen an Bord zu einer tagelangen Irrfahrt über das Mittelmeer genötigt worden, weil kein italienischer Hafen ihr Zufahrt gewährte und weshalb sie letztendlich bis nach Valencia fahren mussten. Nun liegt das Schiff im Hafen von Marseille. „Eigentlich ist unser Heimathafen Catania auf Sizilien“, sagt Hanna Krebs, Sprecherin der Hilfsorganisation.

Doch sollten Italien und Malta bei ihrer jetzigen Politik bleiben, könnte das für die Hilfsorganisationen bedeuten, dass sie bei Wiederaufnahme ihrer Mission jedes Mal nach Spanien oder Frankreich müssten. Für die Crew und die Geflüchteten wäre das ein enormer Umweg, der auch mit höheren Kosten verbunden wäre. „Das wären pro Weg jedes Mal drei oder vier Tage mehr. Für die Geretteten, die an Deck schlafen müssen, sind das katastrophale Umstände. Gerade bei schlechtem Wetter“, sagt Krebs. 

Wann genau die „Aquarius“ sich wieder auf den Weg machen kann, ist noch ungewiss. „Wir können momentan nicht losfahren. Wir beobachten die politischen Entwicklungen, damit wir so schnell wie möglich wieder ins Mittelmeer können“, so Krebs weiter. In diesem Jahr sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Im Juni und Juli sind es allein etwa 750 Menschen gewesen. 

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„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“ 

Wie viele andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Mittelmeer aktiv sind, hat SOS Méditerranée seit Wochen verstärkt mit Anfeindungen zu kämpfen. Die NGO-Schiffe, die in den internationalen Gewässern zwischen Malta, Italien und Libyen im Einsatz waren, werden von mehreren Politikern beschuldigt, ein Pull-Faktor zu sein. „Die jüngsten Entwicklungen im Mittelmeer zeigen jedoch, dass Menschen in ihrer Verzweiflung aus Libyen fliehen, unabhängig davon, ob Rettungsschiff vor Ort sind oder nicht“, so Krebs. 

Viele Menschen verstehen nicht, warum die Geretteten nicht zurück nach Libyen gebracht werden und lassen ihrem Unmut vor allem im Internet freien Lauf. Das habe sich auch im Spendenaufkommen niedergeschlagen. Die Kritik ist in der Mitte der Gesellschaft längst angekommen. „Die Salonfähigkeit, mit der man die Seenotrettung mittlerweile kriminalisiert, bereitet uns natürlich Bedenken“, sagt Krebs. Seit sich die Situation im Juni zugespitzt habe und gegen den Kapitän der „Lifeline“ ermittelt wird, sei das Engagement jedoch wieder gestiegen. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Tausende in mehreren deutschen Städten gegen das Sterben im Mittelmeer. Prominente Unterstützer wie Jan Böhmermann oder Klaas Heufer-Umlauf werben öffentlich um Spenden für die Seenotretter.

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Anders als Mitglieder anderer Hilfsorganisationen haben SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen bisher nicht mit rechtlichen Konsequenzen zu tun gehabt. „Wir haben nach internationalem See- und Völkerrecht gehandelt“, sagt Krebs. Wie es nun weitergehen soll, ist trotzdem unklar. Fest steht, dass die Organisationen die Geretteten nicht nach Libyen zurückbringen wollen. Ob ein anderes afrikanisches Land in Frage kommt, ist fraglich. Bisher haben die Anrainerstaaten von Libyen keine Signale gesendet, Geflüchtete aufzunehmen. „Wir werden Menschen nirgendwo absetzen, wo nicht feststeht, dass es sich um einen sicheren Ort handelt“, so Krebs. 

"Als wenn jeder menschliche Maßstab plötzlich verloren gegangen ist"

Entscheidend wird auch sein, wer die Einsätze in Zukunft koordinieren wird, sollten die Schiffe in die Rettungszone zurückkehren. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation hat vor Kurzem der Anerkennung einer Seenotrettungsleitstelle in Libyen zugestimmt. Bisher hatte eine Leitstelle in Rom die Einsätze im Mittelmeer koordiniert. „Das verschlimmert die Widersprüche und Ungereimtheiten im Rahmenwerk, in dem Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchgeführt werden“, sagt Hanna Krebs. „Es ist daher dringendst notwendig, zu einer strikten Auslegung des Gesetzes zurückzukehren, das als einzige Grundlage für die Rettung von Menschen in Gefahr dienen sollte.“

Die libysche Küstenwache hat nach Schätzungen der Organisation seit Jahresbeginn etwa 10.000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in Internierungslagern gefangen gesetzt. „Diese Küstenwache besteht zum Teil aus Milizen, die mit den Schmugglern Geschäfte machen und mit ihnen Hand in Hand arbeiten. Das ist ein Business-Modell. Die fangen Leute ab, bringen sie zurück und verkaufen sie wieder an Schmuggler“, sagt Christina Schmidt.

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