Wie Wahlkampf trotz Pandemie funktionieren kann

Im Superwahljahr 2021 stehen sowohl Bundestagswahlen als auch mehrere Landtagswahlen an. Politiker müssen ihre Wähler in diesem Jahr anders erreichen.  (Weser Kurier, Majestic / 123RF)

Mit Passanten diskutierende Politiker an Parteiständen, große Bühnen und lange Reden auf dem Marktplatz: Die typischen Bilder des Wahlkampfes werden wahrscheinlich dieses Jahr wegfallen. „In der ersten Hälfte eines Wahljahres gelingt es meist besser als in der heißen Wahlkampfphase, mit den Menschen inhaltlich ins Gespräch zu kommen“, sagt die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD). Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen hatte eigentlich geplant, im Januar mit dem Wahlkampf an der Haustür anzufangen. Der Lockdown macht ihr einen Strich durch die Rechnung.

„Das persönliche Gespräch fehlt“, sagt auch die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Sie vermisst nicht nur das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern, sondern auch die parteiinterne Kommunikation. Zuallererst müsse ein Wahlkampf nämlich innerhalb der Partei beginnen, erklärt die CDU-Politikerin, die im September nicht mehr antritt. Parteitage in Nicht-Corona-Zeiten seien beinahe ein Familienfest, der persönliche Austausch sei sehr wichtig, Wahlkämpfer würden rekrutiert. „Die physische Präsenz bietet eine ganz andere Möglichkeit zu mobilisieren als die digitale.“ Die gegenwärtige Realität: Die meisten Parteitage finden lediglich im digitalen Format statt.

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Ähnlich sieht es der Geschäftsführer der Bremer Linken, Andreas Hein-Foge: Der erste Schritt eines Wahlkampfs sei es, intern zu mobilisieren. In Bremen sei man im Vorteil, da Bürgerschaft und Bundestag in einem Abstand von zwei Jahren gewählt ­würden, sagt Hein-Foge. Somit befinde man sich immer ein wenig in einer Vorbereitungsphase. Die ­jetzige unterscheide sich aber auch deshalb von den früheren, da niemand einschätzen könne, wie sich die Situation in der Hochphase im Sommer darstellt: „Es wird einen Wahlkampf geben. Aber wie der genau ­aussehen wird, ist noch unsicher.“

Roland Pahl, Landesgeschäftsführer der SPD in Bremen, weist noch auf etwas anderes hin, nämlich dass es dieses Jahr vermehrt zur Briefwahl kommen werde. Deshalb müsse die intensivere Phase des Wahlkampfs schon früher beginnen, findet der Sozialdemokrat. „Damit treffen immer mehr Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung längst vor dem eigentlichen Wahltag.“

Diese Unsicherheit, wie der Wahlkampf aussehen kann, nehmen viele Parteien zum Anlass, zweigleisig zu denken. „Wir planen mit Formaten wie meiner Bürgersprechstunde ‚Roter Tisch‘, die wir natürlich an die Bedingungen der Pandemie anpassen, aber auch verstärkt mit Online-Formaten“, sagt Ryglewski. Die Umstellung auf digitale ­Kanäle biete neue Möglichkeiten. Man könne zum Beispiel viel schneller eine Online-Veranstaltung zu einem aktuellen Thema organisieren, da der Zugang niedrigschwelliger sei.

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Aber die SPD-Politikerin sieht darin auch das größte Problem des Wahlkampfs: „Wenn wir rein auf Online-­Formate setzen, könnten sich nur die Leute vernünftig informieren, die auch digital-affin sind.“ Darin sieht die Sozialdemokratin auch ein Demokratieproblem, wenn nicht alle Menschen erreicht werden können. Deshalb gehen ihre Überlegungen in Richtung hybrider Formate. Das bedeutet: Eine begrenzte Besucherzahl ist vor Ort, die Veranstaltung wird gleichzeitig aber auch online übertragen. Einladen möchte sie vor allem Seniorinnen und Senioren. „Gerade die Gruppe, die man eher über den persönlichen Kontakt erreicht, ist in Corona-Zeiten besonders gefährdet“, sagt Ryglewski.

Die Gefahr, diese Altersgruppe nicht mehr zu erreichen, sieht Heiko Strohmann, Landesgeschäftsführer der CDU Bremen, nicht. Gerade diese Generation sei politisch sehr interessiert und zeige eine große Wahlbeteiligung. Auch die Affinität der Generation 65 plus zum Internet steige. Außerdem gebe es auch immer noch den klassischen Brief als Informationsträger. „Wir Parteien haben eher das Problem, die jungen Leute an die Urnen zu kriegen“, sagt Strohmann.

Einige Wahlkampfmittel wie Plakate, Flyer und Postwurfsendungen werden eine Renaissance erleben – da sind sich die ­Bremer Parteien einig. Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße und an Wahlkampfständen, Podiumsdiskussionen und Großveranstaltungen seien unter den aktuellen Rahmenbedingungen hingegen nur schwer und stark eingeschränkt durchführbar, meint auch der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Thore Schäck. So ist es auch eher unwahrscheinlich, dass die Spitzenkandidaten von Union und SPD – wie traditionell üblich – auf dem Bremer Marktplatz vor Hunderten von Anhängern auftreten.

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„Die Plakatierung und der Online-Wahlkampf, die auch schon in der Vergangenheit immer wichtiger geworden sind, werden daher eine noch zentralere Rolle einnehmen“, prognostiziert Schäck. Hein-Foge von den Linken ist von einer Plakatierung wenig begeistert. „Die Zeit und Ressourcen, die wir brauchen werden, um Plakate aufzuhängen, fehlen für vernünftige Sachen, wie etwa für das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern“, befürchtet er.

Auf die Frage, welcher Bereich des Wahlkampfs von Corona am meisten betroffen ist, ist die Antwort klar: der Wahlkampf an der Haustür. Der Klassiker, das von Tür-zu Tür-Gehen, also „Türklinken putzen“, ist ein wichtiger Aspekt im Wahlkampf. „Wir denken darüber nach, wie es möglich ist, den Wahlkampf an der Haustür auch unter der Einhaltung von Abstandsregeln durchzuführen“, sagt Roland Pahl.

Auch CDU-Politiker Heiko Strohmann sieht den Schutz der Bürger als Gebot der Stunde. „Wir müssen schauen, ob sich die Haustür-Kampagnen coronakonform durchführen lassen.“ Angesichts der Unsicherheit ist nur eines klar – die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther fasst es so zusammen: „Dieser Wahlkampf wird anders werden.“

Weitere Informationen

Die Wahlen in diesem Jahr

14. März: Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und Kommunalwahl in Hessen

6. Juni: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

12. September: Kommunalwahl in Niedersachsen

26. September: Bundestagswahl, Landtagswahlen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern und Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlungen