„Wir müssen reden“

Fühlt sich nicht als „Ostbeauftragte“ der Grünen: Katrin Göring-Eckardt. (AXEL SCHMIDT)

Frau Göring-Eckardt, an der jüngsten Einheitsdebatte im Bundestag haben elf Ostdeutsche und zwei Westdeutsche als Redner teilgenommen. Was sagt Ihnen das?

Katrin Göring-Eckardt: Ich finde es gut, dass die Ostdeutschen dort geredet und nahezu einhellig auf die Probleme aufmerksam gemacht haben, um die es geht. Das Sichtbarmachen von Ostdeutschen gerade bei dieser Debatte ist sehr zentral. Ich habe das in den letzten Jahren zu wenig getan. Dabei ist das meine Heimat, meine Geschichte, vor und nach 1989. Jetzt entscheidet sich, ob dieses Land zusammengehört oder ewig gespalten bleibt.

Aber wenn die Westdeutschen nicht reden, entsteht der Eindruck, als würden sie denken, die Einheit ginge sie gar nichts an.

Immerhin hören die Westdeutschen zu. Und sie sind mittlerweile etwas aufmerksamer geworden. Aber ja, ich hätte mir gewünscht, dass sich in der Debatte auch die anderen Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet hätten. 28 Jahre nach der Einheit besteht immer noch die Notwendigkeit, dass sich Westdeutsche und Ostdeutsche besser kennenlernen und verstehen. In meiner Fraktion gibt es zum Beispiel einige Westdeutsche, die jenseits von Weimar, wo unsere Fraktionsklausur stattfindet, Dresden oder Ostberlin noch nicht im Osten waren – immer noch nicht. Die Relevanz der Frage, wie es dem Osten geht, hat wieder zugenommen. Es gab früher Einheitsdebatten im Bundestag, bei denen kaum jemand da war. Das war jetzt anders. Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit und Augenhöhe. Aber wir brauchen auch mehr Ostdeutsche in führenden Positionen, die über sich selbst und ihre Geschichte reden.

Sie haben eben gesagt, Sie hätten das Thema zuletzt selbst zu wenig beachtet. Warum?

Ich habe immer gedacht: Ich bin ja nicht die „Ostbeauftragte“ der Grünen, sondern mache Politik für den gesamten Laden. Und ich habe zu lange gedacht, die tatsächliche Einheit ergibt sich schon irgendwann automatisch. Dem ist aber nicht so. Ich habe auch gelernt, dass es Identifikationsfiguren braucht. Und ich bin zwar eine Ostdeutsche aus der Bürgerrechtsbewegung und damit keine Identifikationsfigur für eine breite Mehrheit der Bevölkerung vor 1989. Aber jenen Ostdeutschen nach 1989, die sich fragen: „Werden wir überhaupt ernst genommen? Spielen wir eine Rolle als Ostdeutsche? Sind wir relevanter Teil dieses Landes?“, denen kann ich mit meiner Biografie zeigen, dass wir wahrgenommen werden, wenn wir uns einbringen.

Mehr zum Thema

Kreis-CDU hört Vortrag

Vertrauensverlust beschäftigt die CDU

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU Niedersachsen, sprach jetzt vor Parteifreunden aus dem Kreis ...

 mehr »

Frau Merkel ist ja vorgeworfen worden, dass sie sich als Ostdeutsche vielfach unsichtbar gemacht habe. Wer sich als Ostdeutsche auch eher unsichtbar macht, ist Frau Wagenknecht. Wollen Sie einen neuen Trend setzen?

Ja, das könnte gut ein neuer Trend werden. Ich finde es wichtig, zu zeigen, dass die Ostdeutschen harte Umbrüche erlebt und gemeistert haben – ohne Misserfolge zu beschönigen. Denn ich bin überzeugt: Dass wir alle daraus lernen können. Mittlerweile gibt es ja überall so genannte MVZ: Medizinische Versorgungszentren. Warum durften die nicht Polikliniken heißen, so wie früher in der DDR? Die durften nicht so heißen, weil man den Eindruck erwecken wollte, das neu erfunden und nicht aus der DDR übernommen zu haben. Bei den Ganztagsschulen war’s ähnlich. Auch das ist Ausdruck einer ernüchterten Enttäuschung.

Es gibt mehrere zentrale Probleme im Ost-West-Verhältnis. Ein Problem ist das wirtschaftliche Gefälle. Lässt sich das lösen? Oder müssen wir uns daran gewöhnen, dass es beim Ost-West-Gefälle bleibt – und damit bei der Abhängigkeit des Ostens vom Westen?

Man kann etwas dran drehen, zum Beispiel bei der Infrastruktur. Gerne nehme ich das Beispiel von Bayern. In Bayern gibt es nicht nur für die strukturschwachen Regionen eine Ansiedlungspolitik. Die haben überall Fachhochschulen hingebracht. Das hat über weite Strecken funktioniert. Im Übrigen wissen sie dort inzwischen, dass nicht alle in München oder Nürnberg leben können, sondern sie dafür sorgen müssen, dass Menschen auf dem Land ebenfalls arbeiten können. Darum bestehen Kommunen auf den Zugang zu schnellem Internet überall dort, wo es nötig ist. Das sollte in Ostdeutschland genauso sein.

Ein zweites Problem ist die Dominanz der Westdeutschen in den Eliten. Was kann man dagegen tun?

Quoten sind nicht möglich, das lässt die Verfassung nicht zu. Aber die Politik sollte da, wo sie Einfluss hat, darauf dringen, dass gut geeignete Ostdeutsche bei der Besetzung von Führungspositionen eine Chance bekommen. Das stärkt die Sichtbarkeit von Ostdeutschen.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Westdominanz im Osten von „kulturellem Kolonialismus“ gesprochen.

Ich finde das zu stark, weil ich beides erlebe. Die einen versuchen, ihre westdeutsche Lebenserfahrung und ihr Modell auf Ostdeutschland zu übertragen. Aber ich erlebe auch ganz viele, die im Osten leben und von denen ich gar nicht mehr weiß, wo sie geboren wurden. Oder Ostdeutsche, die im Westen erfolgreich sind. Da sage ich: Das ist gut. Das ist Einheit. Aber: Wir haben zu wenige Leute, die „rüber gemacht“ haben nach Ostdeutschland und dort geblieben sind.

Ein drittes Problem ist der Rechtsextremismus. Einerseits ist er in Ostdeutschland stärker. Andererseits verstärken westdeutsche Vorhaltungen das Problem. Wie kommt man denn aus der Bredouille raus?

Wir haben ein Problem mit rechtem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft in Ost und West. Das hat im Westen andere Traditionen als im Osten. Im Osten sind das eher neue Rechte. Leute wie Herr Höcke kommen übrigens aus Westdeutschland. Und es gab im Osten keine Aufarbeitung, sondern einen verordneten Antifaschismus. Außerdem haben wir in Ostdeutschland Fehler gemacht. Wir haben den Rechten viel zu oft Regionen überlassen – im wahrsten Sinne des Wortes. Das hat auch mit der Schwäche in den Kommunen und mit Abwanderung aus der aktiven Zivilgesellschaft zu tun. Dagegen etwas zu unternehmen, ist ganz zentral. Aber ich sage ganz offen: Chemnitz und Köthen auf der einen Seite und Dortmund auf der anderen Seite sind medial sehr unterschiedlich wahrgenommen worden.

Inwiefern?

Aus Chemnitz wurde tagelang darüber berichtet, was die Rechten gemacht haben. Erst viel später wurde berichtet, dass die Bürgergesellschaft dort viele Jahre versucht hat, ihr Engagement aufrecht zu erhalten. Wenn man die Kraftklub-Leute sieht, die Kirchgemeinden, Sozialarbeiter, dann kann man nur sagen: „Das ist großartig! Guckt Euch das doch bitte mal an!“ Stattdessen sind zwei Tage lang alle nach Chemnitz gepilgert und haben gesagt: „Oh, wie schrecklich!“ Anschließend waren sie wieder weg. Das ist ein Teil des Problems. Besser wäre: aufmerksam sein, hingucken und auch über den anderen Osten berichten. Viele dieser anderen Ostdeutschen werden jedenfalls sagen: „Wir brauchen keine Belehrungen. Wir könnten stärker werden, wenn Ihr ein bisschen mehr auf uns aufmerksam macht.“ Über die Vorfälle in Dortmund dagegen wurde dann vergleichsweise überschaubar berichtet. Warum ist das so?

Alles in allem scheint es, als fingen wir im Ost-West-Verhältnis wieder bei null an.

Ja, mir kommt es manchmal auch so vor, dass wir immer wieder bei null anfangen. Ein Ostbeauftragter wird in jedem Falle mehr machen müssen, als nur darzustellen, wie schön doch alles ist.

Stecken im aktuell wieder angespannten Ost-West-Klima nur Gefahren – oder auch Chancen?

Ich sehe eine große Chance, weil wir ein Land sind, das verschiedene Regionen hat, in denen man sehen kann, was alles geht. Die Erfolgsgeschichten aus dem Osten zu erzählen, ist jetzt wirklich mal dran. Es gibt im Osten viel zu spannende Geschichten, als dass man jetzt sagen könnte: Das war’s. Ein schönes Beispiel ist das grüne Band. Wir haben an der ehemaligen innerdeutschen Grenze 1400 Kilometer Naturmonument, das uns miteinander verbindet. Aber der Wikipedia-Eintrag zum grünen Band heißt: Von Travemünde bis Hof. Genannt werden nur die westdeutschen Orte. Das ist typisch.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat eine Wahrheits- und Versöhnungskommission zur Arbeit der Treuhandanstalt gefordert. Ist das Wahlkampf? Oder ist das Problem tatsächlich so groß?

Noch eine Kommission hilft uns nicht wirklich. Meine Sorge wäre, dass das Treuhandthema in einer solchen Kommission versenkt wird. Andererseits sehe ich auch die Gefahr, dass darüber gar nicht mehr geredet wird. Deswegen verstehe ich den Ansatz von Dulig, wenn er sagt: „Wenigstens eine Kommission.“

Das könnte das Forum sein, um eine neue Ost-West-Debatte produktiv zu machen?

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Einheitsdebatte, die einmal jährlich im Bundestag stattfindet, nicht reicht. Wir müssen regelmäßig über unser Zusammenleben in Ost und West reden. Bis wir wirklich vereint sind.

Zur Person

Katrin Göring-Eckardt ist Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die 52-Jährige wurde in Friedrichroda (Thüringen) geboren und hatte zunächst Theologie studiert. Sie gehörte 1989 zu den Gründungsmitgliedern des „Demokratischen Aufbruchs“ . Göring-Eckardt engagiert sich außerdem in führenden Positionen der Evangelischen Kirche in Deutschland.