„Wir stehen uns in Deutschland selbst im Weg“

Wer einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorweisen kann, darf mit einem Tagesticket in Tübingen Einkaufen, Kaffeetrinken und ins Kino gehen. (Sebastian Gollnow)

Herr Palmer, in einem „Tagesspiegel“-Kommentar von diesem Montag heißt es: „Mehr Tübingen wagen“. Erwarten Sie von der Bund-Länder-Konferenz, dass die Bundes- und die Landesregierungen das tun?

Boris Palmer: Ich hoffe, dass sich das Prinzip des Freitestens früher oder später durchsetzen wird. Ohne eine solche Brücke an das rettende Ufer der Impfung stehen wir vor ganz schlechten Alternativen. Nämlich entweder die Infektionszahlen nach oben schnellen zu lassen oder wieder alles komplett in den Lockdown zu schicken. Beides ist keine Verheißung. Meine Vorstellung wäre, dass man den Kommunen mehr Freiheiten lässt und ihnen freistellt, durch Freitesten Schließungen zu vermeiden und Öffnungen für Gastronomie, Handel und Kultur zu ermöglichen.

Das sogenannte Tübinger Modell, auch umschrieben als „Öffnen mit Sicherheit“, hat am 16. März begonnen. Sie haben gesagt, dass Sie nach zehn Tagen eine Zwischenbilanz ziehen können. Dafür ist es also zu früh, aber Sie können vielleicht etwas zur Stimmung sagen. Wie kommt das Modell bei Händlern und Kunden an?

Wir hören von den Händlern natürlich, dass sie im März deutliche Einbußen im Vergleich zum März 2019 zu verzeichnen haben. Aber sie haben weiterhin geöffnet, anders als ihre Kollegen außerhalb der Stadt, wo vom heutigen Dienstag an wegen der erhöhten Inzidenz das Terminshopping wieder eingeführt werden muss. Vor diesem Hintergrund sind die Tübinger Händler alles in allem froh über diese Chance, bestenfalls wieder zu einer dauerhaften Geschäftsöffnung zu kommen. Das Schlimmste für sie sind die Hü-Hott-Szenarien - dass man für zehn Tage öffnen kann und Ware bestellt, auf der man sitzen bleibt, weil man wieder schließen muss. Das ist für die Händler deutlich schwieriger als weniger, aber konstant Kundschaft zu haben.

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Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen. (Marijan Murat)

Sie setzen darauf, dass die Tübinger und ihre Gäste das Konzept mittragen. Inwiefern?

Allen muss klar sein, dass ein negatives Testergebnis, das dazu berechtigt, in der Sonne zu sitzen und einen Kaffee zu trinken, ins Kino oder ins Theater zu gehen, kein Freifahrtschein ist, um alle Vorsichtsmaßnahmen zu ignorieren. Wir legen großen Wert darauf, dass allen klar ist, dass die üblichen Regeln weiterhin gelten: Wer die besonderen Angebote wahrnimmt, muss Abstand zu anderen halten und Maske tragen, bis er - beispielsweise im Café - seinen Platz eingenommen hat. Dort sitzen auch nur die Mitglieder von höchstens zwei Haushalten zusammen.

Im „Stern“ heißt es, Tübingen sei das neue Mallorca. Man kann sich vorstellen, dass Menschen aus größerer Entfernung zu Ihnen kommen, um sich ebenfalls testen zu lassen und endlich mal wieder ins Kino zu gehen. Sind Sie dem gewachsen?

Die Hotels bleiben vorerst geschlossen, es ist also nicht möglich, in Tübingen die Osterfeiertage zu verbringen. Es sei denn, man hat hier Verwandte oder Freunde, bei denen man übernachten kann. Das würde ich noch hinnehmen. Aber wir probieren kein Modell für Städtetourismus aus, sondern es geht um ein Modell zum Infektionsschutz. Es kann im Prinzip überall umgesetzt werden. Es wäre also besser, die Menschen könnten dasselbe Angebot in ihren Heimatorten wahrnehmen. Wenn die bundesweite Aufmerksamkeit dazu führt, dass sich zu viele Menschen auf den Weg nach Tübingen machen, werden wir das Angebot beschränken - sodass es nur noch für den Landkreis Tübingen gilt. Bisher hatten wir keine Probleme. Wir werden das beobachten.

Andere bezweifeln, dass Schnelltests genug Sicherheit bieten können . . .

Wir überlassen es den Bürgerinnen und Bürgern, ob sie unser Angebot wahrnehmen oder nicht. Wer sich zu sehr sorgt, dass die Tests nicht aussagekräftig genug sind, bleibt zu Hause.

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Ihr Modellprojekt wird vom Land unterstützt, wie sieht es beim Bund aus? Mangelt es dort an Hilfe, oder wie erklärt sich, dass ein Tübinger Unternehmer finanziell involviert ist?

Die Beteiligung des Unternehmers war notwendig, weil die Bewilligung von öffentlichen Mitteln zu lange gedauert hätte, um vor Ostern mit dem Modellprojekt zu beginnen. Der Tübinger Unternehmer hat sich bereit erklärt, zweieinhalb Millionen Euro für den Kauf von Tests vorzustrecken. Er vertraut auf mein Wort, dass er das Geld wiederbekommt.

Das ist einer Ihrer Kritikpunkte an der Corona-Politik: Dass es in Deutschland schwierig ist, ungewöhnliche Wege einzuschlagen, auf die Schnelle im Prinzip vollkommen unmöglich.

Wir stehen uns in Deutschland selbst im Weg. Wir sind überbürokratisiert und unterdigitalisiert, bei uns muss alles ausgeschrieben, müssen Kabinettsbeschlüsse gefasst, Beschaffungsvorlagen ausgefüllt werden. Deshalb waren Schnelltests schnell am Markt verfügbar, konnten von den Ländern aber nicht gekauft werden.

Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass sich Regierungen schwertun, von ihren Maßstäben - wie den Inzidenzwerten - abzulassen, selbst wenn sich zeigt, dass sie allein auf Dauer zu zu starren Auflagen führen?

Das hat politische Gründe. Die Inzidenzwerte wurden im vergangenen Sommer als Richtwert festgelegt, man will den eingeschlagenen Kurs nicht komplett verlassen. Es ist auch nicht so leicht, einen besseren Referenzwert zu finden, den man für jedermann verständlich mit einer Zahl kommunizieren kann. Ich finde es nicht richtig, allein am Inzidenzwert festzuhalten, vor allem dann nicht, wenn wir endlich mit den Impfungen vorankommen und die Auslastung auf den Intensivstationen sinkt. Aber an irgendetwas muss man sich orientieren. Wichtiger ist, dass wir nach Lösungen suchen und Mut haben, neue Wege auszuprobieren.

Sie sagen, es fehle der Mut zu „einfach mal machen“, anders als beispielsweise in Großbritannien. Was liegt dieser Mutlosigkeit Ihrer Meinung nach zugrunde?

Ich glaube, dass sich Politikerinnen und Politiker Sorgen machen, zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn sich Menschen anstecken, ohne dass sie selbst gegen Regeln verstoßen haben. Für eine aktive politische Entscheidung wie Lockerungen werden Politiker in Haftung genommen. Das ist sehr deutsch: lieber nach den Schuldigen zu suchen als nach Lösungen. Das führt dazu, dass die, die in Behörden und Ministerien tätig sind, sehr vorsichtig sind und versuchen, sich nach allen Seiten abzusichern. Aber nur weil alle Vorschriften erfüllt sind, ist das Virus nicht aus der Welt. Es schert sich nicht um Vorschriften, sondern geht gewissermaßen eigene Wege. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir flexibler vorgehen und von unserer an sich beispielhaften Sicherheitskultur mehr auf agiles, dynamisches Management setzen müssten. Das fällt Deutschland sehr schwer.

Tübingen tritt also an, um grundsätzlich zu beweisen, dass es auch anders geht?

Es ist schon unsere Hoffnung, dass wir aufzeigen, dass es andere Lösungen als den Lockdown gibt, um die Infektionszahlen zu senken. Durch unsere umfangreichen Tests stoßen wir auf Menschen, die positiv sind und das Virus übertragen können, ohne es zu wissen oder auch nur zu ahnen, weil sie keinerlei Symptome zeigen. Wir sind zuversichtlich, dass wir so gleichzeitig mehr öffnen und die Infektionszahlen senken können. Wenn uns das gelingt, wäre es nur logisch, dieses Konzept im ganzen Land auszurollen.

Hängt es Ihnen noch nach, dass Sie im Frühjahr 2020 eine Bemerkung über den Schutz vor Corona bei älteren Menschen gemacht haben, deren Lebenserwartung nicht mehr hoch ist?

Es gibt nach wie vor einen Beschluss des hiesigen Grünen-Landesvorstands, mich wegen dieser Bemerkung politisch nicht mehr zu unterstützen. Ich habe gerade keine Zeit, um mich um diese Absurdität zu kümmern. Wer das Interview in Gänze liest, kann meine Bemerkung nicht missverstehen. Ich habe damals nichts anderes gesagt als heute: Dass wir Strategien brauchen, die nicht so viel ungewollte Schäden anrichten und dass uns etwas Besseres einfallen muss als immer nur Lockdown. Mein Hinweis, dass bei uns vor allem Menschen an Corona sterben, die dem Tod schon sehr nahe sind, war empirisch korrekt, aber leider missverständlich formuliert.

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Tragen die Seniorinnen und Senioren in Tübingen Ihnen diesen Satz nach?

In Tübingen ist das von Anfang an anders wahrgenommen worden, weil der Kontext beachtet wurde. Daraus geht klar hervor, dass es mir immer um besseren und effektiveren Schutz für die besonders Gefährdeten gegangen ist.

Zu lesen war, dass nach der Landtagswahl bei den Grünen eine interne Mitgliederklausur ansteht, in der entschieden wird, ob Sie 2023 wieder für die Grünen für den Posten des Oberbürgermeisters kandidieren können. Gibt es schon einen Termin?

Nicht, dass ich wüsste. Auch das beschäftigt mich gerade nicht.

Die „Frankfurter Rundschau“ fragte im Januar in Zusammenhang mit der Landtagswahl, ob Sie „sich selbst ins Aus katapultiert hätten“. Zieht es Sie überhaupt in die neue Landesregierung?

Das Amt des Oberbürgermeisters in Tübingen gibt man nicht auf, um Minister zu werden.

• Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Zur Person

Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister Tübingens. Zuvor war der Grüne Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Er hat Mathematik und Geschichte studiert. Wegen Äußerungen zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist Palmer in der Vergangenheit gelegentlich angeeckt, vor allem bei seinen Parteifreunden.

Zur Sache

Das Tübinger Modell

Wer in Tübingen einkaufen, ins Kino oder ins Theater gehen, vor einem Café oder Restaurant bedient werden will, braucht ein Tagesticket, das mit einem tagesaktuell negativen Schnelltest vergeben wird.

Getestet wird an Schnelltest-Stationen, die in der Tübinger Innenstadt eingerichtet worden sind. Das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ hat am 16. März begonnen und soll vorerst bis zum 4. April andauern. Es wird durch die Universität Tübingen wissenschaftlich begleitet, um konkrete Handlungsempfehlungen für andere Regionen ableiten zu können.

Tübingen bietet sich für das Modellprojekt an, heißt es auf der Seite des baden-württembergischen Staatsministeriums, weil die Stadt „mit dem Einsatz von präventiven Tests in Altenheimen und bei der Allgemeinbevölkerung in der Pandemie viel Erfahrung gesammelt und positive Resultate erzielt hat“.