Woche der Wahrheit für den Brexit

Theresa May steckt in der Sackgasse und dementsprechend wurde die Stimmung in Brüssel am Montag von Diplomaten als „düster“ beschrieben. (Christopher Furlong/dpa)

Eigentlich soll diese Woche die alles entscheidende werden für das Vereinigte Königreich und das unendliche Drama um den anstehenden EU-Austritt. Doch bevor sie richtig begonnen hatte, sorgten Gerüchte für Aufregung, nach denen die britische Premierministerin Theresa May abermals alle Pläne umwerfen könnte. An diesem Dienstag sind die Abgeordneten aufgerufen, über das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen abzustimmen.

Doch kommt es tatsächlich zum Showdown? Downing Street bestand am Montag zwar darauf, dass sich an den Plänen nichts geändert habe. Nur glauben wollte das in London kaum jemand. Spürbar war die Nervosität, die von Regierungskreisen ausging. May droht abermals eine krachende Niederlage – wie schon beim ersten Durchgang im Januar.

Das größte Problem: Bei den Gesprächen mit der EU konnte die Regierung keine neuen Zugeständnisse erreichen und steht deshalb mit leeren Händen vor den bislang abtrünnigen Abgeordneten. Brüssel will insbesondere beim sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland, nicht nachgeben.

Am Montagabend reiste May laut Medienberichten nach Straßburg, um in einem letzten Versuch um Konzessionen zu bitten. Doch die Situation ist festgefahren. Die EU lehnt es ab, das Vertragspaket noch einmal aufzuschnüren. Die Brexit-Hardliner aber befürchten, dass das Königreich durch den Backstop und den damit verbundenen zunächst zeitlich unbegrenzten Verbleib in der Zollunion zu eng an die Staatengemeinschaft gekettet bleibt. Sie sträuben sich deshalb gegen den Deal. Genauso wie jene Parlamentarier, die eine softere Scheidungsversion als jene von May wünschen.

Labour erwartet Entgegenkommen

Die Spitze der oppositionellen Labour-Partei fordert derweil ein Entgegenkommen Mays. Und die Brexit-Gegner auf beiden Seiten des Unterhauses sind gespalten in der Frage, wie es weitergehen soll. Gut zwei Wochen vor dem offiziellen Austritt am 29. März präsentiert sich das Parlament zerstritten wie eh und je. Für keine Strategie gibt es eine Mehrheit.

May steckt in der Sackgasse und dementsprechend wurde die Stimmung in Brüssel am Montag von Diplomaten als „düster“ beschrieben. Die Chancen, dass der Deal durchgeht, stehen gefährlich nahe bei null. Deshalb, so legte es ein Medienbericht nahe, könnte die Premierministerin die Abstimmung ändern und stattdessen lediglich ein Votum über das weitere Vorgehen anberaumen.

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Würde May diesen Weg wählen, wäre sie „toast“, wie die Briten es gerne bezeichnen, wenn jemand politisch „erledigt“ ist. Das schrieb zumindest der konservative Parlamentarier Nick Boles. Seiner Ansicht nach würde die Regierungschefin damit das Vertrauen im Unterhaus verlieren. Und zum Gehen gezwungen?

Die Rebellion könnte aber auch von den europaskeptischen Hardlinern in den eigenen Tories-Reihen kommen, die angeblich fordern, die Abstimmung kurzfristig zu vertagen und stattdessen eine Lösung zu suchen, die die „Partei zusammenhält und Druck auf Brüssel ausübt“. Sie drohen hinter vorgehaltener Hand, die Premierministerin aus dem Amt zu drängen, sollte sie für den Deal keine Mehrheit finden und am Ende den Brexit-Termin aufschieben.

Wie eine Ewigkeit entfernt

Labour wünscht nicht nur die Bildung eines überparteilichen Konsenses, sondern auch, dass die Regierung am Abstimmungstermin in dieser Woche der Wahrheit festhält. Andernfalls, so warnte die sozialdemokratische Abgeordnete Yvette Cooper, habe das Parlament die Verantwortung, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen. Die einflussreiche Politikerin pocht darauf, dass nicht nur das Votum an diesem Dienstag stattfindet, sondern dass im Fall einer Niederlage auch die für den Mittwoch angesetzte Abstimmung über einen Austritt ohne Abkommen erfolgt.

Sollte sich dafür wie erwartet ebenfalls keine Mehrheit finden, würde am Donnerstag das Parlament aufgerufen, über eine Verschiebung des Brexit-Termins zu entscheiden. Die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten müssten diese dann noch gestatten. Es sei Zeit einzuschwenken und nicht, „sich tiefer einzugraben“, sagte Cooper und forderte, eine Verlängerung zu nutzen, um herauszufinden, welche Art von Brexit „die Menschen gerne hätten“. Doch Donnerstag wirkt auf der Insel derzeit wie eine Ewigkeit entfernt.