Zielkonflikt

Online-Durchsuchungen zur Verhinderung von Terroranschlägen sind ohne Zweifel akzeptabel – aber zur Verhinderung von Wettbetrug oder Geldfälschung? (Oliver Berg/dpa)

Wäre die FDP im vorigen Herbst auf Jamaika-Kurs geblieben, hätte eine gelb-grüne Front schon im Koalitionsvertrag die Abschaffung des erst wenige Monate alten Überwachungsgesetzes festgezurrt. Nun aber wird in Karlsruhe statt in Berlin Politik gemacht: Deutschlands oberste Richter sollen den Staatstrojanern wieder die alten, engen Fesseln anlegen.

Das grenzenlose klammheimliche Ausspähen privater Computer, Tablets und Smartphones ist ein typisch großkoalitionäres Projekt, hinter dem der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer genauso steht wie sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius. Union und SPD schießen dabei weit übers Ziel hinaus. Online-Durchsuchungen zur Verhinderung von Terroranschlägen sind ohne Zweifel akzeptabel – aber zur Verhinderung von Wettbetrug oder Geldfälschung? Absehbar ist, dass dann unverhältnismäßig viele, im Grunde unverdächtige Menschen durchleuchtet werden. Der Staat, der vor allem die Grundrechte und Privatsphäre seiner Bürger schützen soll, verletzt sie dann massenhaft. Diesen Zielkonflikt müssen die Verfassungsrichter dringend beenden.