Zuerst die Würde

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. (Britta Pedersen/dpa)

Geht doch. Die Große Koalition bewies am Dienstag, dass sie trotz aktueller Turbulenzen liefern kann. Verbindliche Personalschlüssel für die Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen, eine neue Ausbildungsstruktur ab 2020 und vor allem mehr Gehalt: Gegen die von Hubertus Heil, Franziska Giffey und Jens Spahn präsentierten Vorschläge zur Verbesserung der Pflege gibt es keine guten Argumente. Dass die Alten- und Krankenpflege endlich mehr Anerkennung braucht, damit die massive Personalnot gestoppt werden kann, ist unbestritten.

Selbst Arbeitgeberverbände haben an den Vorschlägen erst einmal wenig zu meckern. Wäre da nicht die Sache mit dem Geld. Ein flächendeckender Pflege-Tarifvertrag koste etwa 5,2 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr, führt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste an. Ja, gute Bezahlung kostet. Und ja, das Maßnahmenpaket der Minister und der Ministerin beinhaltet noch kein Finanzierungskonzept. Es ist also unklar, ob und inwieweit die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen.

Aber: Bei der Pflege unserer Mitmenschen sollte doch auch zuerst geschaut werden, was für einen würdigen Umgang mit Alten und Kranken gebraucht wird. Wenn das Mindestmaß dessen, was unbedingt notwendig ist, feststeht und darüber auch noch Konsens herrscht, sollte die Finanzierung doch möglich sein. Wie, das müssen die Verantwortlichen zeitnah klären.

Eine dauerhafte Lösung kann jedenfalls nicht sein, immer mehr ausländische Pflegekräfte anzuwerben. Deren Anteil stieg in den vergangenen fünf Jahren allein in der Altenpflege von acht auf zwölf Prozent. Pflegekräfte aus Osteuropa sind praktisch. Sie schließen bestehende Lücken und sind teils günstiger. Der Ansatz mag in der akuten Personalnot legitim sein, löst aber nicht das Grundproblem: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind hierzulande zu unattraktiv. Außerdem hat es einen Beigeschmack, wenn eine wohlhabende Gesellschaft Arbeiten, die wegen geringer Bezahlung zu wenige machen wollen, an Migrantinnen aus ärmeren Regionen auslagert. Dort fehlen sie dann für die Pflegebedürftigen, die es zweifellos auch da gibt.