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Kommentar zum Wahlkampf in Österreich
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Zweite Zweckehe statt Dirndl-Koalition

Adelheid Wölfl 15.09.2019 0 Kommentare

Norbert Hofer, der neue starke Mann der FPÖ, will nach der Wahl am 29. September unbedingt in Österreich mitregieren.
Norbert Hofer, der neue starke Mann der FPÖ, will nach der Wahl am 29. September unbedingt in Österreich mitregieren. (Erwin Scheriau / dpa)

Norbert und Sebastian sitzen gemeinsam bei der Paartherapeutin. Norbert Hofer, der neue Parteichef der FPÖ, betont, wie harmonisch die Beziehung eigentlich sei und wie viele gemeinsame Ideen man habe. Die tantenhafte Therapeutin fragt daraufhin: „Wollen Sie das wirklich riskieren?“ Es komme doch in den besten Beziehungen vor, dass man sich durch eine Dummheit vom richtigen Weg abbringen lasse. Und die beiden – also Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Norbert Hofer – sollten doch erkennen, wie wertvoll das sei, was sie hätten.

Der TV-Spot wirkt wie eine Persiflage, aber es handelt sich tatsächlich um die Wahlwerbung der rechtsnationalen FPÖ. Die Anbiederung der Freiheitlichen an die konservative ÖVP gleicht einem Kniefall. Die Blauen wollen offenbar um jeden Preis in der alten Koalition weiter machen. Die Ibiza-Affäre wird als unbedeutendes Missgeschick abgetan. Selbst ihre früheren zentralen Forderungen hat die FPÖ mittlerweile aufgegeben. Hofer besteht nicht mehr darauf, nach den Wahlen am 29. September das Innenministerium zu bekommen.

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Der Biedermann, der die Partei unter sich ordnet und am Samstag mit fast 99 Prozent zum neuen Parteiobmann gewählt wurde, deckt einen anderen Teil des Wählerpotenzials ab, als der ehemalige Innenminister und aggressive Ausländer-Schikaneur Herbert Kickl. Hofer weiß, dass Kurz darauf bestehen wird, dass Kickl nicht mehr Innenminister wird. Gleichzeitig kann er, indem er auf die Wünsche der ÖVP eingeht, innerparteilich Kickl auf die Seite drängen. Den Ibiza-Video-Star Heinz Christian Strache hat er bereits völlig fallenlassen.

Im Gegensatz zu Strache ist Hofer nicht so anerkennungsbedürftig und deshalb weniger fehleranfällig. Für die ÖVP ist Hofers ausgestreckte Hand aber nicht nur deshalb schwer auszuschlagen. Denn sowohl inhaltlich als auch rechnerisch ist eine Koalition zwischen den Konservativen und den Rechtspopulisten am logischsten. Der Politologe Peter Filzmaier meint etwa, dass bei 26 Themenfragen ÖVP und FPÖ zu über 80 Prozent übereinstimmen würden. Bei ÖVP und Grünen sind es hingegen weniger als 20 Prozent. So ist die Verlockung groß, dass die ÖVP fast alle ihre wirtschaftspolitischen Ziele mit der FPÖ umsetzen kann.

Liberale Neos als attraktive Option

Wenn es reichen würde, wären für Sebastian Kurz nur die liberalen Neos noch attraktiver. Die Partei hat keinerlei Skandale produziert, sondern steht für Transparenz und Modernität. Doch den Umfragen zufolge werden die Neos nur auf acht bis neun Prozent kommen. Eine Koalition mit der Kurz-ÖVP, die bei etwa 35 Prozent liegt, klappt also nicht. Möglich wäre allenfalls eine sogenannte Dirndl-Koalition zwischen den pinken Neos, der türkisen ÖVP und den Grünen.

Innerhalb der ÖVP ist allerdings nur rund ein Drittel für diese Koalitionsvariante. Zudem könnte sie auch an inhaltlichen Problemen scheitern. Wie soll man sich einig werden, wenn Grüne und Neos zum Beispiel bei jedem fast Wirtschaftsthema gegensätzlicher Meinung sind? Gegen eine Neuauflage der alten Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ sprechen wiederum die Skandale in der FPÖ. Kurz kann einfach nicht garantieren, dass diese sich nicht wiederholen. Die Ibiza-Affäre hat zahlreiche Untersuchungen nach sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob die Ankündigungen von Strache, die halbe Republik für Parteispenden zu verkaufen, auch aktiv verfolgt wurden.

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Aber es sind nicht nur Untersuchungen zur möglichen Bestechlichkeit und Parteifinanzierung über dubiose Vereinskonstruktionen, sondern auch die immer wieder demonstrierte Nähe der FPÖ zu den Identitären oder andere rechtsextreme Ausfälle, die den Wahlkampf dominieren. Doch die Kernwähler der FPÖ werden auch jetzt die Blauen wieder wählen, weil diese Partei ihr Lebensgefühl trifft und kanalisiert: eine Mischung aus diffuser Wut, Selbstgerechtigkeit, Ausländer- und Muslimfeindlichkeit. In Umfragen liegen die Freiheitlichen bei zwanzig Prozent, 2017 haben 26 Prozent der Österreicher ihr Kreuz bei den Populisten gemacht. Ein Absturz ist also keineswegs zu erwarten.

Entscheidend ist, dass die Mehrheit der potenziellen ÖVP-Wähler für eine Koalition mit der FPÖ ist. Aber auch Kurz selbst ist an die Beziehung gebunden. Er hat seine Politik klar nach rechts ausgerichtet. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ist praktisch nicht vorstellbar. Sieht man Kurz und Hofer bei ihren TV-Auftritten zu, verweisen beide auf gemeinsame Erfolge und zeigen großen wechselseitigen Respekt. Man hat den Eindruck, dass sie gar keine Paartherapie brauchen.


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Leserkommentare
AnnFF am 23.10.2019 10:29
Diese Parkplatz-Diskussion wird nicht nur zu Freimarktzeiten geführt. Es ist nur während dieser Tage besonders dramatisch. Dramatisch, weil selbst ...
alterwaller am 23.10.2019 10:09
Wie ? Jetzt soll man zum parken sogar in die Innenstadt in die Parkhäuser ? Wie gut ist es doch das sich die autofreie Innenstadt noch nicht ...
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