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Kommentar über Emmanuel Macrons Politikstil
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Zwischen Selbstvermarktung und politischer Realität

Birgit Holzer 13.07.2019 0 Kommentare

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Pressekonferenz auf dem jüngsten EU-Gipfel Anfang Juli.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Pressekonferenz auf dem jüngsten EU-Gipfel Anfang Juli. (Olivier Matthys/dpa)

Die klassischen politischen Linien verschieben, alte Gleichgewichte zu seinen Gunsten ins Wanken bringen, als ungestümer Erneuerer auftreten: Die Taktik, mit der Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren siegreich war, hat er im Poker um die Besetzung von EU-Spitzenposten erneut angewendet. In Frankreich geißeln seine Kritiker sein Vorgehen allerdings zu Recht als geschicktes, doch manipulatives Marketing: Sein Versprechen, anders und transparenter Politik zu machen, hat er nicht eingehalten. Präsentierte er sich als Newcomer außerhalb der Grenzen des „Systems“, so hat er dieses keineswegs umgebaut. Neu ist die Positionierung in der „extremen Mitte“, wie es heißt. Doch an der massiven Machtkonzentration auf den einen starken Mann hat sich unter Macron nichts geändert.

Einst begeisterte Mitglieder seiner eigenen Partei „La République en marche“ (LREM) klagen längst über deren vertikale Organisation, statt der versprochenen bürgernahen und dezentralen Parteiführung. Dass der Macron-Vertraute und ehemalige Regierungssprecher Benjamin Griveaux als LREM-Kandidat für die Pariser Bürgermeisterwahl im März 2020 durchgesetzt wurde, gilt als weiteres Signal für ein wenig demokratisches Vorgehen. Und so wie Macron in seiner Heimat bisweilen der Vorwurf gemacht wird, ein kompromissloser Alleinentscheider zu sein, so hat es auch einige europäische Partner verstört, dass und wie er den deutschen Christdemokraten Manfred Weber an den Rand und darüber hinaus drängte und das Prinzip des Spitzenkandidaten unterwanderte.

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Dieses sei undemokratisch, argumentierte Macron, der für transnationale Wahllisten eintritt. Er muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, selbst eine undurchschaubare Hinterzimmerpolitik zu betreiben. Lautstark hatte er beklagt, dass das Scheitern eines ersten EU-Gipfels nach der Wahl ein „sehr schlechtes Bild der EU“ abgegeben habe – ohne einzuräumen, dass er durch seine kompromisslose Haltung daran maßgeblich beteiligt war. Doch die Rechnung des 41-Jährigen, der seit Monaten innenpolitisch unter Druck steht, ist aufgegangen. In Frankreich erhielt er überwiegend Applaus: Hier lobten die Medien das „strategische Geschick“ des ambitionierten Präsidenten. Auch konnte er den Eindruck verhindern, sich der deutschen Kanzlerin untergeordnet zu haben – das käme bei seinen Landsleuten schlecht an.

Macron präsentierte sich zwar stets als glühender Verteidiger einer vertieften europäischen und deutsch-französischen Zusammenarbeit – doch dass er zugleich klar nationale Interessen verfolgte, zeigte der Machtkampf um die Posten-Vergabe. Und er hat Chancen, sich durchzusetzen, vorausgesetzt das EU-Parlament akzeptiert die gefundene Lösung. Mit der bisherigen IWF-Direktorin Christine Lagarde kommt demnach eine Französin an die Spitze der EZB, die den von Paris unterstützten Kurs einer lockeren Geldpolitik fortsetzen dürfte. Mit Charles Michel dürfte ein liberaler Vertrauter Macrons Ratspräsident werden.

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin im Sinne Macrons

Und mit Ursula von der Leyen könnte eine Frankophile EU-Kommissionspräsidentin werden, deren Werben für eine europäische Armee und Engagement als Ministerin für eine Annäherung der deutsch-französischen Verteidigungspolitik Macron gefiel. Indem er die 60-Jährige für die Kommissionsspitze vorschlug, trat Macron außerdem dem Vorwurf unter anderem des Chefs der CDU-/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, entgegen, er sei wegen seines Widerstands gegen Weber „antideutsch unterwegs“. Macron selbst nannte die gefundene Einigung beschönigend „die Frucht einer tiefen deutsch-französischen Verständigung“.

Dem widersprach Angela Merkel nicht, die neben anderen europäischen Regierungsvertretern wie der britischen Premierministerin Theresa May zu der Militärzeremonie zum Nationalfeiertag am 14. Juli auf den Champs-Élysées kommt, an der auch Vertreter der im Juni 2018 gegründeten Europäischen Interventionstruppe teilnehmen. Merkels Zusage gilt als freundschaftliche Geste in einem Kontext, in dem deutsch-französische Spannungen zunehmend zum Vorschein kamen: Kontroversen etwa um Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien, die Reformierung der Euro-Zone oder die Vollendung der Bankenunion offenbarten die schwierige Suche nach Kompromissen. Dieser Kampf um eine gemeinsame Linie kennzeichnet die Achse Paris-Berlin seit jeher. Und wenn Macron die französische Politik letztlich weniger revolutioniert hat als er vorgab, gilt dies auch für die deutsch-französische Beziehung.

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Leserkommentare
suziwolf am 22.10.2019 13:29
@Wesersteel ...

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Oder Vorhandene mit Rammschutz ausrüsten ?
Bremen-Fan am 22.10.2019 13:25
Was ist "mangelnde soziale Kompetenzen"? Oder wollte @daa2011 einfach ein Schlagwort benutzen, um Bremer Eltern schlecht zu reden, die ihre Kinder in ...
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