Eine Groteske der modernen Bürokratie

Dass die Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte wie Tampons gesenkt werden soll, sei überfällig, meint Lisa-Marie Röhling. (Federico Gambarini/dpa)

Frausein ist ein Hindernislauf. Hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland gibt es immer noch wenige weibliche Vorstände in Börsenunternehmen, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt weiterhin bei knapp 20 Prozent und im Alter verarmen Frauen häufiger als Männer. Echte Gleichstellung? Dauert laut Prognosen von Forscherinnen und Forschern noch gut 100 Jahre.

Ausgerechnet Frausein ist zu alle dem auch noch ziemlich teuer: Mit 19 Prozent Mehrwertsteuer werden Hygieneprodukte wie Tampons oder Binden besteuert, zwölf Prozent mehr als Wachteleier oder Kaviar. Das veraltete Konstrukt wird neuerdings Pink Tax genannt – und ist eine Groteske der modernen Bürokratie.

Pink Tax zeugt nicht von Gleichberechtigung

Nun soll diesem Steuerirrsinn in Bezug auf Hygieneprodukte von politischer Seite ein Ende bereitet werden. Schon im Januar hatte das Europäische Parlament die Steuerdiskriminierung von Frauen gerügt, nun geht Thüringen gemeinsam mit Bremen im Bundesrat gegen die Pink Tax vor. Das ist überfällig: Produkte, die Frauen einmal im Monat benutzen müssen, sind kein Luxus. Sie sind eine Notwendigkeit; sie so zu besteuern, zeugt nicht von Gleichberechtigung.

Das Bundesfinanzministerium erklärt das Prinzip hinter der Mehrwertsteuer auf seiner Internetseite als „ganz einfach“: Was im Alltag gebraucht wird, wird mit sieben Prozent besteuert, meist sind es Lebensmittel oder Kulturgüter. Der „Abstecher in die Feinkostabteilung“ hingegen koste mehr. Die Idee: Luxus wird nicht staatlich subventioniert, ist also teurer. Die praktische Schlussforderung: Tampons und Binden sind Luxusartikel. Die Periode als edles Erlebnis, gleichzusetzen mit dem Abstecher in die Feinkostabteilung? Realitätsfern.

Mehr zum Thema

Petition zur Mehrwertsteuer

Bundestagsausschuss muss sich mit Tampons befassen

Die Petition kritisiert, dass für Tampons, Binden und Menstruationstassen der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gilt - und nicht der ermäßigte von sieben ...

 mehr »

Die gesamte weibliche Bevölkerung kann in dieser Diskussion das Gegenteil beweisen. Auch deshalb haben inzwischen mehr als 180.000 Menschen eine Petition gegen die „Tamponsteuer“ unterschrieben, die sich gegen den Steuersatz auf Damenhygiene einsetzt. Sicher: Die Mehrwertbesteuerung von Artikeln ist in vielerlei Hinsicht absurd. Warum Babynahrung höher besteuert wird als Riesengarnelen, erklärt sich kaum. Kritiker nutzen genau das, um die Forderung zur Abschaffung der Pink Tax als kleinlich darzustellen: Was ist eigentlich mit der Besteuerung von Herrenrasierern? Und überhaupt: Wozu die Aufregung? 

Wie fair die Mehrwertsteuerberechnung insgesamt ist, sei dahin gestellt. Aber bei Hygieneprodukten für Frauen sind die Folgen bedeutsam. Tampons oder Binden sind ohnehin nicht billig. Umfragen und Berechnungen verschiedener Organisationen zeigen, dass die meisten Frauen zwischen 15.000 und 20.000 Euro in ihrem Leben für Artikel ausgeben, die mit ihrer Periode zu tun haben. Dazu gehören neben Binden und Tampons meist auch Schmerztabletten. Produkte, für die Frauen sich nicht entscheiden können – sie sind darauf angewiesen. Wenn das kein notwendiger Bedarf ist, den der Staat mit einer geringeren Besteuerung unterstützen sollte, was dann?

Hygieneprodukte sind kein Luxus

Der Steuerunterschied von zwölf Prozent mag zwar keine gravierenden finanziellen Auswirkungen haben. Aber er hat Auswirkungen: Der fehlende Zugriff auf Hygieneprodukte beschränkt die Teilhabe. Während in manchen Schwellenländern junge Mädchen der Schulbesuch verwehrt wird, sobald sie ihre Periode bekommen, ist auch die Lage in vermeintlich modernen Industrieländern nicht besonders rosig: 2017 soll laut einer Studie jedes zweite Mädchen in Großbritannien kein Geld für Hygieneprodukte gehabt haben, die Hälfte verpasst wegen der Monatsregel sogar Unterrichtsstunden. Für Deutschland gibt es keine entsprechenden Zahlen, aber das Problem ist klar: Die Periode und die mit ihr verbundenen Produkte sind das Gegenteil von Luxus. Sie beeinflussen mitunter die Entwicklung von Mädchen und Frauen. 

Das trifft, wie so oft, arme oder von Armut bedrohte Familien besonders. 16,11 Euro sind im Hartz-IV-Satz für die Gesundheitspflege pro Monat vorgesehen, die müssen für Zahnpasta oder andere Pflegeprodukte genügen. Bis zu acht Euro kann eine Packung Tampons kosten – je höher der Preis, desto besser die Qualität. Wenn ein Staat verhindert, dass junge Frauen einen sicheren und ungehinderten Zugang zu Hygieneprodukten haben, verkennt er seine Sorgfaltspflicht. Und gerade bei ärmeren Familien macht eben doch jeder Euro etwas aus.

Die Pink Tax ist ungerecht, ungerechtfertigt und schlichtweg sinnlos. Sie abzuschaffen, ist überfällig. Frauen, ihre Themen und ihre Sorgen ernstzunehmen, ist Kernaufgabe des sozialen Staates.