Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg

Eine Straßenunterführung nahe dem Bahnhof in der Innenstadt von Amberg. Nach den mutmaßlichen Prügelattacken von vier jungen Asylbewerbern in der oberpfälzischen Stadt läuft die Debatte über Konsequenzen. Foto: Armin Weigel (Armin Weigel / dpa)

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen in Amberg prüft die Polizei Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er nicht. Auch ein Sprecher der Stadt dementierte: "Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehrgegeben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Vier junge Asylbewerber sollen am Samstag in der oberpfälzischen Stadt Passanten geschlagen und zwölf von ihnen verletzt haben - anscheinend wahllos. Am Sonntag waren nach Darstellung des Rathaussprechers dann vier Nürnberger NPD-Mitglieder mit dem Zug nach Amberg gekommen, einige Minuten in roten Westen durch die Stadt spaziert und dann wieder nach Nürnberg zurückgefahren. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen".

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Der Deutschen Presse-Agentur sagte Cerny, er habe eine Mail erhalten: "Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken." Über den Absender äußerte sich der Oberbürgermeister nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet. Zuvor hatte die "Mittelbayerische Zeitung" über die angebliche Bürgerwehr berichtet.

Die vier jungen Asylbewerber sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungsbehörden werfen ihnen vor allem gefährliche Körperverletzung vor. Die jungen Männer aus Afghanistan und dem Iran lösten eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen und schärfere Abschieberegeln aus.

Oberbürgermeister Cerny sagte: "Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht." Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Laut Internetseite der Stadt kam die AfD bei der Landtagswahl hier auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen.

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Der Polizeisprecher sagte, es seien keine Protestaktionen angemeldet oder bekannt. "Die Sicherheitslage in Amberg ist gut." Das habe auch die schnelle Festnahme der Tatverdächtigen am Samstag gezeigt. In Amberg gebe es genügend Polizisten; eine genaue Zahl nannte er nicht.

Das Bundesinnenministerium dringt auf Konsequenzen. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag), derartig brutale körperliche Übergriffe und Gewaltexzesse seien sehr ernst zu nehmen, nicht hinnehmbar und müssten unnachgiebig verfolgt werden. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits Vorschläge für schärfere Abschieberegeln angekündigt hat, warnen Grüne, FDP und Linke vor einer Überreaktion und mahnen stattdessen eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an.

Kritik am Vorgehen von Justiz und Politik kam vom Flüchtlingsrat. Flüchtlinge würden häufig vorschnell und leichtfertig inhaftiert, sagte ein Sprecher am Donnerstag und sprach von Vorverurteilung. Die Untersuchungshaft wie im Amberger Fall werde mit Fluchtgefahr der Verdächtigen begründet, "in unseren Augen ein allzu gängiges Stereotyp, das aber von der geläufigen politischen Rhetorik gestützt wird". (dpa)

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