Benzinpreise auch nach Ostern auf hohem Niveau

Spritpistole (dpa)

Diesel lag zuletzt bei durchschnittlich 1,52 Euro. Die hohen Beschaffungspreise - sie hatten in Rotterdam vor Ostern für Superbenzin Höchststände erreicht - lassen die Kraftstoffpreise auf dem hohen Niveau. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung der kostengeplagten Autofahrer würde einer Studie zufolge den meisten gar keine oder nur eine geringe Entlastung bringen.

An freien Tankstellen sollen die Verbraucher auch künftig günstiger tanken können als an Markenstationen. Solange die Einkaufspreise dies zuließen, wollten die Freien günstige Preise beibehalten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen (bft), Alexander Graf Bülow, in Hamburg. Er wehrte sich gegen staatliche Eingriffe in die Preisbildung: "Das ist Unsinn. Wir leben von freien Preisen. Und für die Verbraucher würde es unterm Strich nur teurer." Bülow verwies darauf, dass Deutschland - abzüglich Steuern - die niedrigsten Tankstellenpreise in Europa habe.

In der Mineralölbranche hieß es, die aktuellen Durchschnittswerte zeigten, dass die Preise über Ostern nicht gestiegen seien. Den Mineralölkonzernen wurde zur Ferienzeit vorgeworfen, an der Preisschraube zu drehen.

Dennoch empören sich viele Autofahrer über die - aus ihrer Sicht - "Abzocke" an den Tankstellen. Deswegen wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Aktion "Schluss mit dem Benzinpreiswahnsinn - Zeit für den Umstieg" bis Freitag den öffentlichen Nahverkehr schmackhafter machen. Nach ersten Rückmeldungen sei die Resonanz größer als erwartet, berichtete ein Sprecher.

"Der einzige, der an den Preisen etwas machen kann, ist der Bundesfinanzminister", sagte bft-Chef Bülow. Eine höhere Pendlerpauschale sei der richtige Weg. Beim Superbenzin E5 entfallen 65,5 Cent je Liter auf die Mineralölsteuer, außerdem muss der Autofahrer Mehrwertsteuer entrichten.

Um die Autofahrer zu entlasten, diskutiert die Politik seit Woche auch über Anhebung der Pendlerpauschale. Profitieren würden gut verdienende Alleinstehende, Geringverdiener oder Familien könnten sogar leer ausgehen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Berechnungen des Berliner Steuer-Professors Frank Hechtner.

Der Experte hat dem Blatt berechnet, was eine Anhebung um 10 Cent auf 40 Cent je Kilometer brächte: Bei einer Entfernung von 40 Kilometern hätte ein Single bei einem Monatsverdienst von 2500 Euro an den Fiskus jährlich 284 Euro weniger zu zahlen - bei 6000 Euro Monatsverdienst 425 Euro weniger. Wegen höherer Freibeträge fielen die Erleichterungen für Familien jeweils niedriger aus. Autofahrer mit einem Arbeitsweg unter zehn Kilometern gingen ganz leer aus, weil ihre Kosten unter dem Freibetrag von 1000 Euro lägen. Auch Geringverdiener mit einem Arbeitsweg von 120 Kilometern würden nicht profitieren.

Die seit Wochen geführte Debatte um die Rekord-Spritpreise hat die Regierungskoalition gespalten. Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pendlerpauschale von aktuell 30 Cent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sie wegen der klammen Haushaltskassen in Bund und Ländern ab. "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung bislang ab.

Wie die große Mineralölkonzerne wehrt sich auch der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti), die Tankstellen mit Kraftstoff versorgen, gegen den Vorwurf von Preisabsprachen im Markt. "Es gibt sie nicht und man braucht sie auch nicht", sagte Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Die Preisbildung sei so transparent wie auf dem Wochenmarkt die Eierpreise. Die Preisschwankungen zeigten, dass der Wettbewerb funktioniere. Ob dies tatsächlich so ist, will das Bundeskartellamt von den Ölmultis wissen. Sie sollen dem Amt Auskunft geben, ob sie für die Belieferung von freien Tankstellen teilweise höhere Preise verlangt haben als von Endkunden an den eigenen Tankstellen.

Vom Kraftstoffgeschäft allein können die freien Tankstellen in Deutschland schon lange nicht mehr existieren. Das Shop-Geschäft und Dienstleistungen haben mehr Gewicht am Umsatz bekommen. "Gerade die freien Tankstellen haben sich zu spezialisierten Einzelhändlern mit Treibstoffzusatzgeschäft gewandelt", heißt es in einer Marktanalyse der Ratingagentur Scope im Auftrag der Verbände. Allerdings zieht die Umsatzrendite noch nicht mit, sie liegt bei rund 3,0 Prozent.

In Deutschland gibt es rund 14 400 Straßentankstellen, etwa 70 weniger als vor drei Jahren. Größte Kette ist Aral mit 2391 Stationen, gefolgt von Shell mit 2088 Stationen. Auf Platz drei liegt Esso mit 1077 Tankstellen. Nach einer Statistik des Hamburger Energie Informationsdienstes EID gibt es zudem 1809 freie Tankstellen. (dpa)