EU stellt Schuldensünder Griechenland unter Aufsicht

Regierungschef Papandreou (dpa)

Die Budget-Sanierung wird von Brüssel streng und ständig überwacht. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte deutliche Einschnitte für Bürger und Unternehmen an. «Wir halten das griechische (Spar-)Programm für ehrgeizig und für durchführbar.» Dazu gehören ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen für Beamte und höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.

Der wiedergewählte griechische Präsident Karolos Papoulias sagte in Athen: «Es ist nötig, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um die Situation der griechischen Wirtschaft zu verbessern.»

Der griechische Regierungssprecher Giorgos Petalotis erklärte: «Dieses Programm ist die Basis für unsere finanzielle Zukunft und unsere Glaubwürdigkeit.» Athen werde es einhalten «und voll und ganz in die Tat umsetzen». Am Tag zuvor hatte sich Regierungschef Giorgos Papandreou in einem dramatischen Appell an seine Landsleute gewandt und zur Rettung des Landes aufgerufen.

Almunia sagte, auch das Renten- und das Gesundheitssystem müssten grundlegend umgebaut werden. «Letztlich sind die griechischen Bürger auch Nutznießer», betonte er mit Blick auf die angespannte innenpolitische Lage Griechenlands. Almunia schlug nicht nur vor, das laufende Defizitstrafverfahren in Richtung von Sanktionen zu verschärfen, sondern er richtete auch eine «wirtschaftspolitische Warnung» an Athen wegen einer verfehlten Politik.

Die Athener Schuldenkrise drückt auf den Euro-Kurs. Die Gemeinschaftswährung verlor laut Experten seit Anfang Dezember gegenüber dem US-Dollar acht Prozent an Wert. Almunia ging nicht im Detail auf Marktentwicklungen ein. «Falls wir Mitte 2010 eine positive Beurteilung (über Griechenland) abgeben können, werden die Märkte unsere positive Einschätzung teilen.» Athen hat vier Monate Zeit, um die Sparmaßnahmen umzusetzen. Falls das nicht gelingt, drohen Sanktionen wie saftige Geldbußen.

Griechenland muss regelmäßige Berichte nach Brüssel schicken, der erste wird am 16. März fällig und soll auch öffentlich gemacht werden. Kein Land der Eurozone hat bisher den geballten Druck der EU so zu spüren bekommen. Es wird damit gerechnet, dass die EU- Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission bestätigen werden. Die Kommission folgt mit ihren Vorgaben dem Zeitplan der griechischen Regierung. Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent drücken. Almunia lehnte eine Stützung Griechenlands durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. «Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden.»

Zu Spekulationen, wonach Euroländer dem schuldengeplagten Griechenland beispielsweise mit bilateralen Krediten zur Hilfe eilen könnten, nahm der Spanier keine Stellung. Griechenland ist das schwächste der 16 Euroländer und muss für seine zehnjährigen Staatsanleihen mehr als doppelt soviel Rendite bieten wie Deutschland. Nach Zahlen der Europäischen Statistikbehörde (Eurostat) trägt Griechenland weniger als drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone bei.

Brüssel zieht Athen auch mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags wegen falscher Haushaltsdaten zur Verantwortung. Dieses Verfahren kann in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof enden. Der zunächst erwartete Vorschlag von Almunia für mehr Kontroll-Kompetenzen zugunsten von Eurostat soll erst später vorgelegt werden. Das Vorhaben ist in der EU wegen Vorbehalten einiger Mitgliedstaaten wie beispielsweise Österreich umstritten. (dpa)