EU warnt Athen - Haushalt unter Aufsicht

Straßenblockaden in Griechenland (dpa)

Falls das rigorose Sparprogramm zum Defizitabbau nicht ausreiche, müsse die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou nachlegen, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. Der Spanier machte deutlich, dass der Athener Haushalt de facto unter EU-Aufsicht gestellt wird, um ein neues Schuldenfiasko zu verhindern. In der griechischen Bevölkerung wächst indessen der Unmut über den «Schock-Sparplan» der Regierung.

Almunia wird am Mittwoch im laufenden Defizit-Strafverfahren neue Sparempfehlungen für den Wackelkandidaten der Eurozone vorlegen. Die Behörde wird dem Vernehmen nach Athen bis Ende 2012 Zeit geben, das auf 13 Prozent gestiegene Budgetdefizit wieder unter die Marke von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu bringen. Den Termin 2012 hatte auch Papandreou vorgeschlagen. «Die Ziele sind erreichbar, aber mit Risiken verbunden», unterstrich Almunia. «Wenn wir Abweichungen (beim Sparkurs) sehen, werden wir zusätzliche (Spar-)Maßnahmen fordern.»

Allein in diesem Jahr werden zur Überwachung drei Budget-Berichte aus Athen fällig. Unter allen Ländern der Eurozone ist Athen möglichen EU-Defizitsanktionen wie Geldbußen am nächsten. Mit dem Sparplan will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden. Griechenland hat über 300 Milliarden Euro Schulden.

Papandreou kündigte in Athen an, große Teile seines Programms zur Sanierung der Staatsfinanzen bereits in den kommenden Tagen umzusetzen. «Ich werde keine Abweichungen und keine Verspätungen akzeptieren», zitierte ihn die griechische Presse. Am Abend rief er im Parlament alle Griechen auf, die Reihen zu schließen nicht zu streiken sondern am Kampf die Defizite zu zügeln teilzunehmen. «Ich rufe alle auf, die Reihen zu schließen. Wir werden das Land wieder in ruhige Gewässer führen. Voraussetzung, uns vom Kuratel zu befreien ist, Ordnung im Land zu schaffen. Streiks und Straßenblockaden bringen nichts», sagte Papandreou. Er machte aber auch Spekulanten verantwortlich für die Misere in den Finanzen des Landes: «Wir haben aber auch die internationalen Märkte, die mit unserem Schicksal spielen,» sagte Papandreou weiter.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wurde zu einem zweitägigen Besuch in Athen erwartet. Am Dienstag sind Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias und Papandreou geplant. Dabei soll auch die dramatische Finanzlage in Griechenland zur Sprache kommen, hieß es in der griechischen Presse.

Westerwelle hatte sich in einem Interview mit der griechischen Zeitung «Kathimerini» bereits am Sonntag optimistisch zu den Bemühungen Griechenlands geäußert, seine Finanz-Probleme in den Griff zu bekommen. «Athen hat hier die volle Unterstützung Deutschlands und der anderen Partner in der EU», sagte Westerwelle dem Blatt.

Die griechische Presse berichtete, nicht ausgeschlossen werde eine Sondersteuer für alle Unternehmen sowie die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67. Die staatliche Rentenkasse IKA musste im Januar mit 178 Millionen Euro unterstützt werden, um die Renten zu zahlen.

In dem schuldengeplagten Mittelmeerland wächst die soziale Unruhe. Die Staatsbediensteten kündigten einen Streik für den 10. Februar an. Sie wenden sich damit gegen die von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen um rund vier bis sechs Prozent. Die Gymnasiallehrer schlossen sich dem Streikaufruf an. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Beamten der Steuerämter streiken. Die Blockaden von Hauptverkehrsadern durch Landwirte gehen bereits in die dritte Woche. (dpa)