US-Finanzminister lobt «Basel III» als «Meilenstein»

US-Finanzminister Geithner (dpa)

Die USA seien entschlossen, die Umsetzung in nationale Vorschriften zur gesetzten First Ende 2012 zu vollziehen, sagte Geithner vor einem Kongressausschuss in Washington. Er unterstrich allerdings, dass die Reformen in den einzelnen Ländern so gestaltet werden müssten, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im globalen Finanzsystem komme.

Gemeinsam mit der im Sommer verabschiedeten US-Finanzreform könnten die «Basel III»-Regeln «die Wahrscheinlichkeit und Schwere künftiger Finanzkrisen erheblich verringen», sagte Geithner weiter. Steuerzahler würden besser geschützt, weil der Risikobereitschaft der Finanzinstitutionen künftig Grenzen gesetzt werden.

«Diese Vereinbarung wird unser Finanzsystem stabilisieren und widerstandsfähiger machen», sagte er. «Indem wir Finanzinstitutionen dazu zwingen, mehr Kapital zu halten, begrenzen wir exzessive Risikobereitschaft und stärken die Fähigkeit der Banken, Verluste zu verkraften.» Die Regierung suche derweil nach weiter nach «innovativen Wegen», Erschütterungen des Finanzsystems besser aufzufangen. Als Beispiel nannte er Kapitalpuffer, die sich dem Konjunkturverlauf anpassen.

Geschäftsbanken weltweit sollen den Basel-III-Vorgaben zufolge künftig wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten. Damit und mit neuen Standards zur Liquidität wollen die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden von 27 Ländern erreichen, dass Banken in künftigen Krisen ohne staatliche Milliardenspritzen überleben können.

Die Einigung der weltweit wichtigsten Bankenaufseher wurde nach monatelangem Tauziehen erzielt. Die internationale Bankenwelt muss sich nun auf weitere Milliarden-Lasten einstellen. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) beraten im November in Südkorea über das Reformpaket.

Präsident Barack Obama hatte im Juli die umfassendste US- Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren unterzeichnet. Die Neuordnung als Folge der Krise sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde vor.

Mit der Umsetzung des 2004 verabschiedeten Vorgänger-Regelwerks «Basel II» hatten es die USA nicht allzu eilig. Während die Vorgaben in Europa seit 2007 angewendet werden müssen, sollten sie in den Vereinigten Staaten frühestens Anfang 2009 eingeführt werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise überholte dann die Pläne. Hintergrund für die Verzögerungen waren unter anderem erhebliche Unterschiede zwischen US-Großbanken sowie den zahlreichen kleineren Instituten sowie Differenzen unter den vier amerikanischen Aufsichtsbehörden. (dpa)