Zeitung: EU will künftig Pfand von Defizitsündern

Olli Rehn (dpa)

EU-Währungskommissar Olli Rehn schlage vor, dass das betroffene Land schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als eine Art Pfand leisten müsse, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Freitag).

Bisher hätten sich die Staaten zu langsam in Richtung der vereinbarten Haushaltsziele bewegt. «Die öffentlichen Finanzen waren dem wirtschaftlichen Abschwung ungeschützt ausgesetzt», zitiert die Zeitung aus der Begründung für die neuen EU-Gesetze. Die Kommission wolle die Gesetzentwürfe am kommenden Mittwoch beschließen, Rehn werde sie am Montagabend den EU-Finanzministern vorstellen. Die neuen Regeln sind dem Bericht zufolge eine Konsequenz aus der Griechenland- Krise.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt solle so gestärkt werden. Derzeit läuft gegen alle Euro-Länder außer Luxemburg ein Defizitverfahren. Laut FTD will die Kommission in Zukunft auch den Schuldenstand stärker berücksichtigen. Zudem solle es den Staaten schwerer gemacht werden, Sanktionen zu verhindern. (dpa)