Altmaier will mit Systemwechsel Stromkunden entlasten

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen entlasten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (Bernd von Jutrczenka / dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen entlasten und schlägt einen Systemwechsel bei der Förderung des Ökostroms vor.

Die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, solle mittelfristig vollständig abgeschafft werden, hieß es am Dienstag aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ressort arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung. Es gehe darum, die Förderung der erneuerbaren Energien aus Anlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden, über Steuergelder zu finanzieren. Ein solcher „Systemwechsel“ sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen.

Gefördert wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ökostrom etwa aus Wind und Sonne. Erzeuger bekommen eine feste Vergütung. Altmaier hat aber mehrfach auf die in Deutschland im europäischen Vergleich hohen Strompreise verwiesen und vor Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft gewarnt. Die Kosten zur Förderung nach dem EEG betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro.

Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, neben Steuern, Produktionskosten und den Netzentgelten. Damit die Umlage nicht drastisch steigt, hatte sie die Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert.

Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der EEG-Novelle vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue Klimaziele der EU. Vor allem das SPD-geführte Umweltministerium will deutlich höhere Ausbauziele.

Altmaier hatte bereits deutlich gemacht, ein stärkerer Ausbau dürfe nicht zu einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen. Zentral bei den Verhandlungen ist außerdem, wie genau die Annahmen für den künftigen Strombedarf aussehen. Bisher gibt es dazu Differenzen in der Regierung.

Energieexperte Thorsten Storck vom Vergleichsportal Verivox sagte, eine Abschaffung der EEG-Umlage wäre nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Verbraucher eine gute Nachricht. Durch den Wegfall der Umlage würde der durchschnittliche Strompreis für die privaten Verbraucher in Deutschland schlagartig um gut ein Viertel sinken und eine Durchschnittsfamilie mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden um 309 Euro brutto entlastet.

Auch der Kommunalverband VKU begrüßte den Vorstoß Altmaiers. Die Strompreise in Deutschland seien viel zu hoch. Eine Entlastung bei der EEG-Umlage sorge für mehr Akzeptanz bei der Energiewende und für eine bessere Kopplung der Sektoren Strom, Verkehr und Wärme. Allerdings müsse die Abschaffung der EEG-Umlage in eine grundlegende Reform der Finanzierung der Energiewende eingebettet werden, in deren Mittelpunkt ein sektorübergreifender CO2-Preis stehen müsse.

Für die Industrie gilt ein europaweiter Emissionshandel. Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland auch eine CO2-Bepreisung im Verkehr sowie bei Gebäuden, dies verteuert fossile Energieträger. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen.

Die Bundesregierung verwendet die zusätzlichen Milliardeneinnahmen etwa dafür, die EEG-Umlage zu stabilisieren. Der CO2-Preis steigt in den kommenden Jahren stetig an und damit auch die Mehreinnahmen des Staates.