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Ingo Kramer
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Arbeitgeberpräsident fordert schnelleren Infrastrukturausbau

20.04.2019 0 Kommentare

Ingo Kramer
Als Vorbild nennt Kramer das Investitionsbeschleunigungsgesetz. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Kay Nietfeld / dpa)

„Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das diesen Namen auch verdient - nicht nur für den Netzausbau, auch für den Autobahnbau, schnelles Internet im Weltmaßstab, Hafenausbau und alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben können“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Als Vorbild nannte Kramer das Investitionsbeschleunigungsgesetz in den neuen Bundesländern nach der Wende. „Wir müssen wie damals deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Investitionsprojekte haben“, sagte er. Nicht jeder vermeintlich gemeinnützige Verein dürfe in den Städten klagen und das Leben und Arbeiten der Menschen erschweren.

Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf für den beschleunigten Bau von Straßen, Brücken und Bahnstrecken vorgelegt. Er sieht vor, dass mit der Vorbereitung von Bauprojekten bereits begonnen werden darf, bevor die Verfahren komplett abgeschlossen sind. Bei Klagen soll vielfach direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein, also gleich die letzte Instanz. Im April haben Bundestag und Bundesrat zudem ein Maßnahmenpaket für den schnelleren Ausbau der Stromnetze beschlossen. (dpa)


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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