Ausbau von Windkraft soll bis 2030 verdreifacht werden

Der Offshore-Windpark Butendiek, etwa 30 Kilometer vor der Insel Sylt (Schleswig-Holstein) in der Nordsee. (Daniel Reinhardt/dpa)

Die Ausbaubremse wird gelockert: Die Produktion von Windkraft in Nord- und Ostsee soll bis zum Jahr 2030 um das Dreifache von derzeit rund sieben Gigawatt auf dann 20 Gigawatt steigen. Bislang sind nach dem Gesetz über erneuerbare Energien höchstens 15 Gigawatt auf hoher See erlaubt. „Der Ausbaudeckel ist angehoben“, erklärte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Montag nach einem Treffen der fünf Küstenländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit Vertretern der Bundesregierung und der Wind-Branche in Hannover. „20 Gigawatt sind nicht nur das erklärte Ziel, sondern dies wird auch in den nächsten Monaten rechtlich fixiert.“ Bis zum Jahr 2050 seien dann sogar 50 Gigawatt allein in der Nordsee denkbar.

Der Deckel ist weg

„Jetzt ist der Deckel weg“, bekräftigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), den Schwenk der schwarz-roten Bundesregierung. Allerdings seien die 20 Gigawatt „maximal kalkuliert“. Nun laute die entscheidende Frage, wie man dieses ambitionierte Ziel „planerisch bewältigen“ und dann auch erreichen könne: „Wie bekommen wir die Genehmigungen flott hin? Wie bekommen wir den Aufbau flott hin?“ Noch in diesem Jahr wolle man den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. „So kann sich jeder darauf verlassen“, betonte Ferlemann. Außerdem werde man die Personalausstattung in den beteiligten Behörden erheblich ausweiten, um die Verfahren zügig abwickeln zu können.

Windenergie brauche bessere Zukunftsperspektiven

Zuvor hatte die Präsidentin des zuständigen Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Karin Kammann-Klippstein, hinter verschlossenen Türen wegen der komplizierten Abläufe und des Mangels an qualifizierten Mitarbeitern vor möglichen Verzögerungen gewarnt. Eigentlich sei das 20-Gigawatt-Ziel frühestens 2031 erreichbar. Der Bremer Umweltstaatsrat Ronny Meyer (Grüne) sprach zwar von einem „ersten wichtigen Schritt“. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass die Bundesregierung keine weiteren konkreten Ausbauziele für 2040 und 2050 festgeschrieben habe. „So schafft man weder Wertschöpfung in Norddeutschland noch die notwendige Energiewende“, sagte Meyer dem WESER-KURIER. Die mittlerweile günstige und leistungsfähige Offshore-Windenergie brauche eine langfristige Perspektive und Sicherheit. Im Übrigen habe die Bundesregierung sich bereits im Jahr 2002 das Offshore-Ziel für 2030 gesetzt, es aber später wieder kassiert. „Realer Klimaschutz sieht anders aus.“ Auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jens Eckhoff (CDU) forderte als Vertreter für die Stiftung Offshore-Windenergie deutlich mehr Engagement aus Berlin: „Wir brauchen langfristige Ziele über 2030 hinaus.“

Minister Lies hielt sich dagegen mit Kritik an der Bundesregierung zurück und nannte lieber künftige Schritte. Bis 2023 könnten die Ausschreibungen für die zusätzlichen fünf Gigawatt erfolgen, 2027 sei dann mit dem Baubeginn der rund 500 Windräder – 400 in der Nordsee, 100 in der Ostsee – zu rechnen. Für den Ausbau könne man bereits installierte Windparks erweitern. Laut Branche bieten sich in der Nordsee dafür insbesondere die bereits vom BSH entwickelten Flächen nördlich der Insel Borkum an.

30.000 Jobs in der Windindustrie

In einem Folgetreffen im November wollen Bund und Küstenländer festlegen, wo die zusätzlich benötigten Stromleitungen für die vorgesehenen Leistungssteigerungen liegen sollen. „Das wird im Wesentlichen Niedersachsen treffen“, bekannte Ressortchef Lies. Dabei nannte er Wilhelmshaven und die Unterweser als mögliche Anlandungspunkte. „Es führt kein Weg an einem konsequenten Netzabbau vorbei“, meinte der Minister. Strombezieher versuchte er zu beruhigen: „Der Ausbau sorgt nicht dafür, dass die Kunden mehr bezahlen müssen.“ Windenergie sei längst zu den üblichen Marktpreisen lieferbar. Zudem sichere das neue Ziel nicht nur die bestehenden 25.000 Arbeitsplätze in der Wind-Industrie, man könne nun langfristig mit einer Steigerung auf 30.000 Jobs rechnen.

Für Jubelstimmung sieht die Gewerkschaft IG Metall Küste allerdings keinen Anlass. Die neue Zielsetzung sei zwar zu begrüßen. „Die neuen Ausbauziele werden aber erst in einigen Jahren für Arbeit sorgen„, dämpfte Bezirkssekretär Heiko Messerschmidt den Optimismus. „Schon jetzt müssen Unternehmen und Politik alles dafür tun, um das Know-how und die Beschäftigung in Deutschland zu halten.“ Anja Piel, Fraktionschefin der niedersächsischen Landtags-Grünen, lobte zwar die Pläne der Konferenz, fordert aber von der SPD/CDU-Landesregierung klare Maßnahmen und Vorgaben etwa im Landesklimagesetz. Außerdem müssten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Umweltminister Lies mit konkreten Bundesratsinitiativen Druck auf die Große Koalition im Bund machen. „Was die beiden in Berlin nicht durchsetzen können, lässt die Windenergiebranche in Niedersachsen den Bach runtergehen und kostet an der Küste weitere Arbeitsplätze.“