Bessere Haushaltslage verschafft Kommunen Atempause

Ausgelastete Baufirmen und Personalnot in Kommunalverwaltungen bremsen notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und andere Projekte. Foto: David-Wolfgang Ebener (David-Wolfgang Ebener / dpa)

Ausgelastete Baufirmen und Personalnot in Kommunalverwaltungen bremsen notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und andere Projekte. Die große Mehrheit der Städte, Gemeinden und Landkreise (83 Prozent) konnte 2018 nur einen Teil der Investitionsvorhaben überhaupt auszahlen.

Das geht aus dem KfW-Kommunalpanel 2019 hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt konnte demnach rund ein Drittel der Projekte im vergangenen Jahr nicht umgesetzt werden.

Ein wichtiger Grund ist den Angaben zufolge der anhaltende Bauboom. Bauunternehmen und Handwerksbetriebe fehlten immer häufiger die Kapazitäten für neue kommunale Projekte, hieß es in der Studie. Zudem mangele es oft auch an Personal in den Kommunalverwaltungen. Die Folge: Investitionsvorhaben könnten nicht geplant, Fördermittel nicht beantragt und Aufträge nicht ausgeschrieben werden.

Im vergangenen Jahr planten Städte, Gemeinden und Landkreise der Studie zufolge in der Summe Investitionen von 34,7 Milliarden Euro (Vorjahr: 28,2 Mrd.). Insgesamt wurden nach Einschätzung der befragten Kämmereien jedoch nur rund 22,6 Milliarden Euro ausgegeben, fast ein Drittel weniger als ursprünglich geplant.

Immerhin verringerte sich der Investitionsstau der Befragung zufolge von 158,8 Milliarden im Jahr 2017 auf rund 138,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Den größten Rückstand gab es weiterhin bei Schulen (42,8 Mrd.), gefolgt von Straßen (36,1 Mrd.) sowie Verwaltungsgebäuden (14,0 Mrd.). Hier besteht aus Sicht der Kämmerer auch die größte Dringlichkeit von Investitionen.

Insgesamt profitierten die Kommunen von der robusten Konjunktur im vergangenen Jahr und sprudelnden Steuereinnahmen, die Haushaltskassen füllten. Zugleich verringerten Städte, Gemeinde und Landkreise ihre Verbindlichkeiten den Angaben zufolge weiter um 7 Prozent auf durchschnittlich 1512 Euro je Einwohner.

Am höchsten war die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte - ohne Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften - demnach erneut im Saarland (3360 Euro je Einwohner), Rheinland-Pfalz (2946 Euro) und Nordrhein-Westfalen (2644 Euro), wie aus den Berechnungen auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

In Hessen sank die Verschuldung deutlich um 30 Prozent auf 1829 Euro je Einwohner. Dort greift das Land mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme. Kommunen in Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg wiesen die geringsten Verbindlichkeiten auf.

„Die gute Konjunktur und die bessere Haushaltslage hat vielen Städten, Kreisen und Gemeinden eine Atempause verschafft“, stellte KfW-Experte Stephan Brand fest. An den strukturellen Problemen habe sich vielerorts jedoch wenig geändert. Angesichts der Konjunktureintrübung müssten Lösungen gefunden werden, um die Investitionstätigkeit der Kommunen dauerhaft zu verbessern. „Sonst öffnet sich die Schere zwischen den Regionen mit guter Infrastruktur einerseits und abgehängten Regionen andererseits immer weiter.“ (dpa)