Biden fordert schnelle Zustimmung zu Konjunkturpaket

Joe Biden, Präsident der USA, spricht zu Medienvertretern auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa (Pablo Martinez Monsivais / dpa)

Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses hat US-Präsident Biden den Senat zu einer schnellen Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise aufgerufen.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Biden am Samstag (Ortszeit) bei einer kurzen Ansprache im Weißen Haus. „Die Menschen in diesem Land haben schon viel zu lange zu viel gelitten.“ Sein „amerikanischer Rettungsplan“ lindere dieses Leid, sagte der Präsident. Biden dankte dem Repräsentantenhaus, das dem Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) in der Nacht zu Samstag zugestimmt hatte.

Das von Bidens Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte den Gesetzesentwurf mit einer knappen Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen gebilligt. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann.

Der Umfang der von Biden vorgesehenen Maßnahmen entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte, Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests und für die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose vor.

Biden sagte mit Blick auf die Zustimmung im Repräsentantenhaus: „Wir sind einen Schritt näher dran, die Nation zu impfen.“ Auch die Hilfe für notleidende Familien sei damit näher gerückt.

Biden und die Demokraten drängen zur Eile, weil am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner ausläuft, wenn der Präsident das Gesetz davor nicht unterzeichnet. Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze, Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin der Kammer ist - kann bei einem Patt aber die ausschlaggebende Stimme abgeben.

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.