Bidens billionenschweres Konjunkturpaket beschlossen

Joe Biden, Präsident der USA, hat ein billionenschweres Konjunkturpaket vorgelegt. Foto: Alex Brandon/AP/dpa (Alex Brandon / dpa)

Das von US-Präsident Joe Biden vorgelegte neue gewaltige Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise ist beschlossene Sache. Nach dem US-Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Vorhaben im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) zu.

Das Repräsentantenhaus musste sich erneut mit dem Maßnahmenbündel befassen, da es im Senat noch Änderungen gegeben hatte. Der parlamentarische Prozess ist nun abgeschlossen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte an, Biden wolle das Gesetzespaket am Freitag unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.

Der Umfang des Paktes entspricht fast zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung. Viele Republikaner hatten sich gegen derart umfangreiche Hilfen gesperrt. Biden will damit die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Vorgesehen sind unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.

Die Demokraten hatten Tempo gemacht, damit das Gesetz vor Mitte März in Kraft treten kann. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden.

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte das Parlament im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

Das neue Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Verfahren durch das Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen - außer den Demokraten hätten also auch zehn Republikaner zustimmen müssen.