Brüssel ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Italien

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria. Foto: Angelo Carconi/ANSA via AP/dpa (Angelo Carconi / dpa)

Dem hoch verschuldeten Italien könnte bald ein Sanktionsverfahren mit möglichen Strafen in Milliardenhöhe ins Haus stehen. Im Streit um die Finanzpläne der Regierung in Rom machte die EU-Kommission am Mittwoch dafür den Weg frei.

Die Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens sei gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die EU-Staaten haben da aber noch ein Wort mitzureden. Auch bei einer Reihe weiterer Länder - darunter Spanien und Portugal - ist die EU-Kommission wegen der Haushaltspläne in Sorge.

Die Regierung in Rom gibt sich uneinsichtig und weist die Verantwortung von sich. „Ich glaube, dass die Dramatisierung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Italien und der EU-Kommission der italienischen Wirtschaft und in der Folge der europäischen Wirtschaft schaden wird“, erklärte Finanzminister Giovanni Tria. Es sei bedauerlich, dass die Kommission die italienischen Pläne nicht teile.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Italien hat damit knapp vor Frankreich die höchste Staatsverschuldung in Europa. Nach Griechenland weist es die höchste Schuldenquote auf - das ist das Verhältnis der Gesamtschulden zur Wirtschaftsleistung.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit will sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren.

Die EU-Kommission lehnte den Haushaltsentwurf nun endgültig ab - ein in der Geschichte der Eurozone noch nie dagewesener Schritt. Der Entwurf sei mit europäischen Vorgaben nicht vereinbar, erklärte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Die europäischen Finanzminister hätten Italien wegen seiner hohen Schulden zusätzliche Auflagen auferlegt, denen Rom nun nicht folge.

Die EU-Kommission attestierte der Regierungskoalition in Rom weiter, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

„In einer Situation sehr hoher Schulden plant Italien im Prinzip weitere Kreditaufnahmen“, sagte Dombrovskis. Die Auswirkungen des geplanten Budgets dürften negativ sein. Es beinhalte keine wirksamen Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln. „Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt.“

Wegen der damit verbundenen Unsicherheiten werde es zudem für italienische Banken schwieriger, günstige Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben. Aus Sicht von Brüssel schadet sich Rom mit seinem Kurs vor allem selbst - doch auch die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ sprach am Mittwoch von einer „Selbstmordmission“.

Nach außen hin geben sich die Populisten in Rom gelassen, ziehen die Zurückweisung aus Brüssel gar ins Lächerliche. „Der Brief aus Brüssel ist angekommen? Ich warte auch auf den vom Weihnachtsmann“, sagte Vizepremierminister Matteo Salvini in Rom laut Medienberichten. Doch hinter den Kulissen wird die Nervosität immer größer. Am Mittwoch gab Finanzminister Tria angesichts des deutlichen Anstiegs der Renditen für italienischen Staatsanleihen noch zu: „Natürlich bin ich besorgt.“

Als weiteres besorgniserregendes Zeichen wurde die schlechte Zwischenbilanz beim Verkauf einer als „Patriotenanleihe“ bekannten italienischen Staatsanleihe gewertet. Die Anleihen richten sich weniger an Profianleger, sondern vielmehr an Privatanleger auch mit kleinerem Geldbeutel - ein Indiz, dass auch diese misstrauischer gegenüber der Haushaltspolitik ihrer Regierung werden. Der Druck auf die Regierung steigt - auch wenn es im Land keine Opposition gibt, die der Lega und den Fünf Sternen gefährlich werden könnte.

Regierungschef Giuseppe Conte will nun EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Abendessen am Samstag in Brüssel klarmachen, warum die Regierung den Haushaltsentwurfs für solide und wirksam halte. „Ich werde auch einen detaillierten Plan unserer Reformen mit nach Brüssel bringen“, kündigte Conte auf Facebook an. Seit dem ersten Tag arbeite er mit seinem Regierungsteam daran, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches und soziales Wachstum zu schaffen.

An den Märkten überwog am Mittwoch die Hoffnung, dass es doch noch zu einem Kompromiss kommen könnte. Der italienische Aktienmarkt legte zunächst zu, ebenso stiegen die Kurse italienischer Staatsanleihen. Für Zuversicht sorgten Medienberichte, die auf eine vorsichtige Kompromissbereitschaft der italienischen Regierung hindeuten könnten. Die Tageszeitung „La Stampa“ berichtete etwa zunächst ohne Angabe von Quellen, dass sich Salvini bereit zeigen könnte, im Haushaltsstreit etwas auf die EU-Kommission zuzugehen.

Im Rahmen der turnusmäßigen Haushaltsüberprüfungen nahm die EU-Kommission zudem fünf weitere Länder verstärkt in den Fokus. Bei Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien bestehe das Risiko, dass sie die europäischen Stabilitätsvorgaben im kommenden Jahr ebenfalls verfehlen könnten, hieß es.

Eine ganze Reihe von Ländern liegt zudem - teils seit Jahren - bei der Gesamtverschuldung über der magischen 60-Prozent-Grenze. Im Gegensatz zu Italien versuchten die anderen Länder jedoch weitgehend, ihre Schulden in den Griff zu bekommen, hieß es dazu von der Brüsseler Behörde. Deutschland will etwa dieses Jahr - spätestens 2019 - erstmals seit dem Jahr 2002 die Staatsverschuldung wieder unter 60 Prozent des BIP drücken. Die Schuldenuhr läuft seit einiger Zeit rückwärts und steht bei etwa 2,07 Billionen Euro.

In Sachen Italien haben die EU-Staaten nun gut zwei Wochen Zeit für eine erste Einschätzung. Wenn sie mit den Analysen der EU-Kommission übereinstimmen, könnte die Brüsseler Behörde im Dezember das offizielle Strafverfahren einleiten. (dpa)