Bund weitet Corona-Finanzhilfen aus

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, gibt im Finanzministerium eine Pressekonferenz. Thema sind weitere Finanzhilfen im Rahmen der Corona-Beschränkungen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Pool/dpa (Kay Nietfeld / dpa)

Der Bund weitet seine Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige aus, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.

Für Dezemberhilfen sind mindestens 15 Milliarden Euro eingeplant - die Zuschüsse sind vor allem für Betriebe etwa aus der Gastronomie vorgesehen, die wegen der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten schließen müssen.

Zugleich werden bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfen bis Ende Juni 2021 verlängert, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium mitteilten. Das sind Zuschüsse vor allem für kleine und mittlere Firmen, die in der Corona-Krise generell hohe Umsatzeinbrüche haben.

Bei dieser „Überbrückungshilfe III“ werden die Höchstsummen deutlich erweitert. Im Bundeshaushalt 2021 sind für die Finanzhilfen insgesamt fast 40 Milliarden Euro eingeplant.

Die Bundesregierung kündigte außerdem an, Firmen stärker zu helfen, die bisher keinen Zugang zu den November beziehungsweise Dezemberhilfen haben. Die geltenden Überbrückungshilfen sollen nun auch Unternehmen bekommen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben. Bei den Überbrückungshilfen ist die Schwelle generell höher.

Der Handelsverband Deutschland sprach von gute Nachrichten für viele Firmen, deren Existenz durch die Corona-Krise und den Teil-Lockdown gefährdet sei. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte, damit sei eine Forderung des Verbandes erfüllt worden - dass Geschäfte, die indirekt von Schließungen in der aktuellen Corona-Situation betroffen seien, erleichtert Überbrückungshilfen beantragen könnten.

Der Handel hatte angesichts strengerer Auflagen für große Geschäfte vor dramatischen Folgen für Firmen gewarnt. Bund und Länder hatten beschlossen, dass in Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern, also in Kaufhäusern und Supermärkten, weniger Kunden gleichzeitig einkaufen als bisher.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zu den Finanzhilfen: „Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen, wir halten entschlossen gegen die Krise.“ Das koste viel Geld. Eine „Welle von Unternehmenspleiten“ wäre aber viel schwieriger.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, man lasse die Betroffenen nicht im Stich. „Wir können nicht jeden Verlust ausgleichen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber wir haben ein Instrument zur Verfügung gestellt, was auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht.“

Mit Blick auf Forderungen etwa aus der Union-Bundestagsfraktion, die Länder sollten sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie beteiligen, sagte Altmaier: „Wir werden in den kommenden Monaten nicht automatisch alles wiederholen und fortsetzen können, was wir jetzt zu Recht mit großem, mit gutem Erfolg auf die Beine gestellt haben.“

Bund und Länder hatten Ende Oktober einen Teil-Lockdown beschlossen - Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten dicht machen. Diese Maßnahme wurde nun bis kurz vor Weihnachten verlängert, damit durch weniger Kontakte die anhaltend hohen Infektionszahlen sinken.

Für die Betroffenen war bereits eine Novemberhilfe auf den Weg gebracht worden. Diese Zuschüsse können seit Mittwoch beantragt werden. Altmaier berichtete von einer starken Nachfrage und bisher 28 000 Anträgen. Es solle zügig erste Abschlagszahlungen geben. Das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.

Für die weitaus meiste Zahl der Firmen sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden. Der Bund rechnet mit einem Finanzvolumen von 14 bis 15 Milliarden Euro.

Geplant ist nun auch eine Dezemberhilfe. Scholz sagte, der Bund rechne mit einem Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro. Es könne auch noch mehr werden.

Die Dezemberhilfen sollen nach dem Modell der Novemberhilfen funktionieren. Es soll also erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat geben. Die EU-Kommission muss allerdings noch zustimmen.

Damit sich Firmen generell auf längerfristige Hilfen einstellen können, werden die Überbrückungshilfen bis Sommer 2021 verlängert. Es gibt außerdem mehr Geld. Statt bislang maximal 50.000 Euro pro Monat beträgt die neue Förderhöchstsumme bei der „Überbrückungshilfe III“ demnach bis zu 200.000 Euro pro Monat.

Geplant ist außerdem eine „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige wie Künstler. Dabei soll es eine Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro geben. „Die Neustarthilfe ist damit gerade für viele Einzelkämpfer in der Kultur- und Medienbranche ein zentrales Unterstützungsangebot“, hieß es. Aus diesen Bereichen hatte es lange Kritik gegeben, Betroffene kämen bei den Hilfen bisher zu kurz.