Bundesfinanzminister plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ende letzter Woche während einer Debatte im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa (Michael Kappeler / dpa)

Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Für die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.

Zustimmung kam vom Koalitionspartner: „Ich begrüße, dass das Finanzministerium sich hier fachlich noch besser aufstellt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Die Mitarbeiter im Ministerium seien zwar „sehr fit in jedem Detail der einzelnen Steuerart“, sagte sie. Ihre Aufgabe sei es aber bisher nicht, sich Steuergestaltungen auszudenken. „Damit sind sowohl das Finanzministerium als auch wir häufig sehr spät, ungewollte Gestaltungen zu erkennen und gegebenenfalls gesetzgeberisch gegenzusteuern.“

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. „Cum-Ex“ gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Europaweit soll sich der Schaden aus steuergetriebenen Aktiengeschäfte wie „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen. Deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. In Deutschland schloss der Staat das Steuerschlupfloch im Jahr 2012 - zu spät, wie Kritiker monieren.

Nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums gehen Ermittler inzwischen 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nach. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden.

Anfang September begann vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler. Bisher ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob „Cum-Ex“-Geschäfte nur moralisch fragwürdig oder auch illegal waren. Der Bonner Prozess gilt in dieser Frage als wegweisend.

Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtete die Zeitung. Sie solle „Informationen über Handlungsmuster und Akteure“ in einer Hand bündeln und auswerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „Ich befürworte diese Idee mit Nachdruck.“ Die Liberalen hätten bereits vor einem Jahr im Zuge von Enthüllungen eine solche Einheit gefordert. „Durch organisierten Steuerbetrug entsteht ein immenser Schaden, es wird Zeit, dass der Staat diesem kriminellen Treiben mit einer hochprofessionellen Einheit begegnet.“

Kritisch äußert sich hingegen die finazpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus: „Der Vorschlag von Olaf Scholz kommt spät und greift kurz.“ Nötig sei eine Task Force, die „auch ein Mandat für die Steuerprüfung von Konzernen und Einkommensmillionären bekommt“.

Von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft kam Lob: „Eine solche Spezialeinheit ist notwendig, um die geplante “Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle„ rasch mit Leben zu erfüllen“, sagte deren Vorsitzender Thomas Eigenthaler dem „Handelsblatt“. Es gehe darum, „findigen Steuerakrobaten früher als bisher ins Handwerk zu pfuschen“. Die Steuerverwaltung brauche viel früher als bisher Informationen über Handlungsmuster und Modelle. „Wir können nicht wieder wie bei Cum-Ex viele Jahre warten, bis sich endlich etwas tut.“ (dpa)