Bundesregierung erhöht Corona-Hilfen für Soloselbstständige

Künstler demonstrieren für wirksame Corona-Hilfen für Soloselbstständige vor dem Finanzministerium in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa (Michael Kappeler / dpa)

Die Bundesregierung erhöht die Corona-Hilfen für Soloselbstständige wie etwa Künstler. „Wir satteln bei den Hilfen für Soloselbstständige noch mal deutlich drauf, das liegt mir sehr am Herzen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Neustarthilfe werde von 25 Prozent auf nun 50 Prozent des Vergleichsumsatzes erhöht, zugleich werde die maximale Förderhöhe deutlich angehoben. „Wichtig ist mir auch, dass wir die Neustarthilfe für weitere Empfänger öffnen.“

Die maximale Höhe der Betriebskostenpauschale beträgt künftig 7500 Euro, bisher waren 5000 Euro vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019, wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht. Neu ist, dass auch sogenannte unständig Beschäftigte die Neustarthilfe beantragen können - damit soll Schauspielern geholfen werden.

Der Linken reicht das bei weitem nicht aus. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte: „Die viel beschworene Verbesserung der Unterstützung von Solo-Selbstständigen ist unter dem Strich eine Verbesserung von katastrophal auf sehr schlecht. Die immer noch knappe Einmalzahlung trifft auf Menschen, die im Verlauf fast eines ganzen Jahres praktisch ohne Einnahmen oft sämtliche Rücklagen aufgebraucht haben, und die neben dem Erhalt ihrer Betriebsgrundlage auch noch von etwas leben müssen.“ Statt einer Einmalzahlung wäre ein fiktiver Unternehmerlohn notwendig, den Solo-Selbstständige zusätzlich zur Fixkostenerstattung beanspruchen können.

Bund und Länder hatten am Dienstag eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar beschlossen. Die Bundesregierung hatte nach schwerer Kritik aus der Wirtschaft insgesamt bei den Corona-Hilfen für Unternehmen nachgebessert. Es soll einen erweiterten Zugang zu den Hilfen geben, außerdem wird der Förderhöchstbetrag aufgestockt. Das komplexe Fördersystem soll vereinfacht werden. Auch die Abschlagszahlungen sollen erhöht werden, das sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen.

Aktuell sind bei der November- und Dezemberhilfe fast 3 Milliarden . Euro Abschlagzahlungen geflossen, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte.

Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, Sören Bartol, sagte, die Vereinfachungen bei der Auszahlung seien genau so überfällig wie die erhöhten Abschlagszahlungen. „Ich hoffe, dass das jetzt Beschlossene nach den schleppenden Auszahlungen der letzten Wochen gerade im Einzelhandel und bei Solo-Selbstständigen und Künstlerinnen und Künstlern hilft.“

Unterstützung soll es nach den neuen Plänen der Bundesregierung auch für Unternehmen der Pyrotechnikindustrie geben, die angesichts des Böller-Verkaufsverbots zum Jahreswechsel starke Umsatzeinbrüche hatte. Laut Papier können Firmen eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen.