Bundesregierung sollte Spielräume nutzen

Der Sachverständigenrat bei der Vorstellung des gesamtwirtschaftlichen Jahresgutachtens. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Es ist ein weiteres Warnsignal gerade für die Bremische Wirtschaft: Zwar erwartet der Sachverständigenrat der Bundesregierung keine schwere Rezession, sehr wohl aber eine anhaltende konjunkturelle Schwächephase. Und beunruhigend für den Nordwesten ist die schwindende Industrieproduktion. Von diesem Wirtschaftszweig hängt die Region besonders stark ab. Dass es in absehbarer Zeit wieder aufwärts geht, ist derzeit nicht in Sicht.

Diese trüben Aussichten befeuern die Diskussion über die „Schwarze Null“ und die Schuldenbremse. Es ist der alte wirtschaftspolitische Streit, und auch die Ökonomen im Sachverständigenrat sind sich hier uneins: Wie stark sollte der Staat mit Investitionen eingreifen, wenn die Gefahr einer schweren Rezession eher gering erscheint, das Wachstum jedoch von allerlei unkalkulierbaren Faktoren abhängt?

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Hilfreich ist der Hinweis der Wirtschaftsweisen, dass auch die Schuldenbremse einen Spielraum für konjunkturstützende Politik erlaubt. Ihn sollte die Regierung nutzen. Gewisse Abstriche bei der „Schwarzen Null“ müssen nicht gleich den Abschied von einer nachhaltigen Finanzpolitik bedeuten.