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CO2-Preis darf kein "Ablasshandel" für die Bundesregierung sein

12.07.2019 2 Kommentare

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt.
Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. (Oliver Berg/dpa)

"Es ist gut, dass wir jetzt diese Diskussion haben. Auch die Diskussion darüber, wie wir einen sozialen CO2-Preis gestalten können", sagte Beutin am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber wir als Linke sagen ganz klar: Es darf nicht dazu führen, dass es eine Art Ablasshandel für die Bundesregierung ist." Diese dürfe notwendige gesetzliche Maßnahmen wie den Kohleausstieg und eine deutliche Verkehrswende nicht weiter verschleppen.

Die "Wirtschaftsweisen" sollten am Freitag ein mit Spannung erwartetes Gutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Die Regierungsberater haben im Auftrag des Kanzleramts untersucht, wie man den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern kann, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Umweltministerin Schulze hat schon drei Gutachten und eigene Vorschläge präsentiert. Sie schlägt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern.

Vom Wirtschaftsflügel der Union kommt weiter Widerstand gegen eine solche CO2-Steuer. "Wenn wir jetzt einen CO2-Preis in Deutschland einführen (...), dann glaube ich nicht, dass der Wirkung entfalten wird", sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) im "Morgenmagazin". "Und dann wird die Politik nach drei, vier Jahren sagen: Wir erhöhen nochmal die Steuer. Und das sorgt nicht für Akzeptanz." Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU sprach sich deshalb erneut dafür aus, stattdessen auf den europäischen Emissionshandel zu setzen. (dpa)


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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