Corona-Aufbauhilfen: EU fordert Maßnahmen gegen Betrug

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission. Foto: Francisco Seco/AP Pool/dpa (Francisco Seco / dpa)

Bei den Plänen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise müssen die EU-Staaten aus Sicht der EU-Kommission nachbessern.

„Es steht noch viel Arbeit an“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Gefordert seien unter anderem wirksame Maßnahmen gegen Betrug und Interessenkonflikte. „Das ist entscheidend, und wir werden sehr genau hinschauen in den nächsten Wochen und Monaten“, sagte Dombrovskis.

Die EU-Staaten hatten im Juli ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise verabredet. Nun müssen die Regierungen detaillierte Pläne vorlegen, wie sie ihren Anteil ausgeben wollen. Das Geld soll der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen, zugleich aber auch Klimaschutz und Digitalisierung voranbringen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte ebenfalls, die Umsetzung des beschlossenen 750-Milliarden-Plans werde noch „ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen“. Der SPD-Politiker mahnte jedoch zur Eile bei der Aufstellung der Aufbaupläne. „Es muss fix gehen.“ Die Gelder würden dringend benötigt. Eine Aufstockung der Hilfen hält er derzeit aber offenbar nicht für nötig.

Nach Dombrovskis Worten haben erst elf der 27 EU-Staaten die geforderten Pläne im Entwurf vorgelegt. Scholz hatte schon am Montag betont, dass Deutschland seinen Plan bereits habe. Demnach sollen unter anderem je elf Milliarden Euro für Klimaschutz und Digitalisierung ausgegeben werden.

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister berieten in ihrer Onlinekonferenz auch einen Aktionsplan gegen „faule“ Kredite in Bankbilanzen. Scholz begrüßte, dass ausfallgefährdete Darlehen in den Blick genommen würden, um sie abzubauen. Darauf habe Deutschland lange gedrungen. Dies sei wichtig für die Stabilität des Bankensektors.

Die EU-Kommission erwartet, dass die Zahl der Darlehen, die nicht mehr bedient werden können, wegen der Pandemie zunehmen wird. Der Aktionsplan zielt darauf ab, die Risiken besser zu managen und die ausfallgefährdeten Darlehen aus den Bankbilanzen zu bekommen. So sollen Banken Spielräume behalten, Unternehmen und Bürgern weiter Darlehen zu geben und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Konkret soll der Sekundärmarkt für „faule“ Kredite ausgebaut und mit neuen Meldepflichten transparenter werden. Banken können diese Darlehen samt Risiken und Sicherheiten an spezialisierte Händler abtreten und damit ihre Bilanzen entlasten. Auch vorsorgliche Hilfen sollen möglich werden.