Corona-Hilfen: Scholz zuversichtlich für rasche Lösung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt vor der Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister ein Pressestatement. Foto: Michael Kappeler/dpa (Michael Kappeler / dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt auf eine rasche Freigabe der derzeit durch Polen und Ungarn blockierten europäischen Milliardenhilfen gegen die Corona-Krise.

Er sei „unverändert zuversichtlich, dass es auch jetzt schon und bald gelingen wird, zu einer Verständigung zu kommen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Beratungen mit den übrigen EU-Finanzministerin. Er fügte hinzu: „Ich bin sicher, dass niemand so unklug sein wird zu verhindern, dass es zu Entscheidungen kommt.“

Die deutsche Ratspräsidenschaft will nach Scholz' Worten noch vor Jahresende eine Lösung. Auch EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis mahnte dringend: „Es ist klar, dass wir sehr intensiv arbeiten und alle denkbaren Optionen prüfen müssen, denn wir befinden uns in einer tiefen Wirtschaftskrise.“ Das Geld werde dringend von Bürgern und Unternehmen gebraucht.

Polen und Ungarn hatten das rund 1,8 Billionen Euro schwere EU-Haushaltspaket einschließlich der Corona-Hilfen mit einem Veto blockiert. Grund ist eine neue Rechtsstaatsklausel zur Kürzung von Haushaltsmitteln, die beide Staaten ablehnen. Deutschland vermittelt, weil es den Vorsitz der 27 EU-Staaten innehat. Wie eine Lösung aussehen könnte, sagten Scholz und Dombrovskis nicht.

Sie äußerten sich auch nicht konkret zu der Option, den Corona-Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn mit nur 25 Staaten zu gründen. Dies gilt als möglich, aber kompliziert und langwierig. Zudem wäre es eine politische Kampfansage an die beiden Staaten.

Bei der Videokonferenz berieten die EU-Finanzminister unter Scholz' Leitung unter anderem über eine bessere Verzahnung der Kapitalmärkte in der EU, die sogenannte Kapitalmarktunion. Dies sei von entscheidender Bedeutung, um die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, den Aufschwung zu unterstützen und Anlagechancen für Bürger zu eröffnen, sagte Scholz vor der Sitzung.

Geplant sei kurzfristig ein Paket mit Regeländerungen für den Kapitalmarkt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Ziel sei eine Einigung mit dem Europäischen Parlament noch vor Jahresende.

Thema war zudem erneut die gerechte Besteuerung von digitalen Unternehmen. „Wir wollen, dass jedes Unternehmen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leistet“, sagte Scholz. „Wir müssen über ausreichende Einnahmen verfügen, um entschlossen die Corona-Krise zu bekämpfen und unsere Zukunft digitaler und klimafreundlicher zu gestalten.“

Ein erster Schritt sei die kürzlich erzielte Vereinbarung, dass Digitalplattformen ab 2023 die über sie abgewickelten Umsätze an die Steuerbehörden melden müssen. Damit werde es nicht mehr möglich sein, Einnahmen zu verheimlichen, sagte Scholz.

Am Montagabend hatten die Minister im Rahmen der Eurogruppe endgültig die seit Jahren debattierte Reform des Eurorettungsschirms ESM gebilligt. „Das ist wirklich ein großer Erfolg“, bekräftigte Scholz. Dies stärke den Euro und den Bankensektor.