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Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung
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„Das Bewusstsein für Datenschutz ist auf allen Seiten höher“

Renate Grimming 19.05.2019 0 Kommentare

Kleinere Firmen kämpfen immer noch mit der Umsetzung der Verordnung.
Kleinere Firmen kämpfen immer noch mit der Umsetzung der Verordnung. (Daniel Naupold /dpa)

Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die am 25. Mai 2018 zur Pflicht in der EU wurde, hat für viele Diskussionen gesorgt – und auch heute sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Doch: „Die große Aufregung hat sich gelegt“, konstatiert die Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Vera Jungkind von der Kanzlei Hengeler Mueller. Vor dem Stichtag im vergangenen Mai habe geradezu Endzeitstimmung geherrscht. „Viele Unternehmen und Organisationen haben dann aber gemerkt, dass sich die Welt weiter dreht.“

Inzwischen würden die Unternehmen besser und konzentrierter an ihren Datenschutz-Einstellungen arbeiten und auch langfristige Ziele in Angriff nehmen, sagt Jungkind. „Der Aktionismus ist vorbei.“ Viele Befürchtungen haben sich zwar nicht bestätigt, doch Beschwerden gibt es zuhauf, die bei den Datenschutzbehörden eingehen. Waren es 2017 noch im Schnitt 400 Beschwerden und Anfragen pro Monat, schnellte die Zahl allein zwischen Juni und Dezember 2018 mit rund 1370 auf mehr als das Dreifache hoch, wie aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hervorgeht.

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Auch die Aufsichtsbehörden hält die Umsetzung auf Trab. Dennoch hält Kelber die DSGVO für eine „Zeitenwende im Datenschutz“. Eine befürchtete Abmahnwelle sei ausgeblieben, auch „plakative Falschmeldungen“ hätten sich nicht bewahrheitet. Es dürften weiter Fotografien angefertigt und Namen an Klingelschildern angebracht werden, betonte Kelber.

Einen Anstieg von Meldungen über Verstöße konstatiert auch der Anbieter für IT-Sicherheitslösungen Fire-Eye. Die DSGVO habe in Unternehmen und Organisationen aber auf jeden Fall für mehr Transparenz gesorgt, resümiert das Unternehmen seine Erfahrungen. Die Dokumentationspflicht zwinge sie zudem, sich intensiver mit ihrem eigenen Umgang mit Daten auseinanderzusetzen.

Die DSGVO unterscheidet nicht zwischen Großkonzern und Kleingartenverein

„Das Bewusstsein für Datenschutz ist auf allen Seiten höher“, sagt auch Achim Berg, Präsident des Bitkom. Der Digitalverband zieht aber eine eher „gemischte Bilanz“ nach einem Jahr DSGVO. Große internationale Plattform-Anbieter etwa profitierten nun von dem einheitlich gesteckten Rechtsrahmen, sagt Berg. Der deutsche Mittelstand und kleine Unternehmen dagegen kämpften weiter mit der Umsetzung. „Das Problem liegt nach wie vor darin, dass die DSGVO nicht zwischen einem Kleingartenverein und einem Großkonzern unterscheidet.“ Und hier müsse nachgebessert werden.

Die Umsetzung der Verordnung in den Unternehmen sei aber nicht eine Frage der Größe, sondern eher der Reife, schätzt Rechtsanwältin Jungkind. „Datenschutz ist ja nicht neu.“ Ob internationale Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen – viele hätten lediglich „eine Schippe drauflegen“ müssen. Probleme habe es dagegen bei der Umsetzung in Unternehmen gegeben, deren IT-Organisation beispielsweise nach vielen Zukäufen nicht habe Schritt halten können oder die veraltete Systeme betreiben, bei denen die Daten nicht gelöscht oder getrennt werden könnten.

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Für Unternehmen jeder Größe bedeute die DSGVO auch weiterhin „einen hohen Umsetzungsaufwand, und immer noch bestehen viele Rechtsunsicherheiten“, sagte Berg. Der Bitkom fordert zudem, dass die Auslegung in der gesamten EU einheitlicher werden müsse. Wirksame Hilfestellungen müssten dabei von der Politik kommen, damit der Rechtsrahmen praktikabler und verständlicher gemacht werde.

Bundesverband der deutschen Indus­trie mit Lob

Der Bundesverband der deutschen Indus­trie BDI lobt die DSGVO als wichtigen Grundstein für einen gemeinsamen Markt in der EU, betont aber auch, dass die Verordnung teuer für die Unternehmen sei. Sie habe das Zeug, sich zu einem weltweiten Standard zu entwickeln, sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Doch auch der BDI fordert mehr Rechtssicherheit ein.

Und: „Datenschutz in der EU darf kein Standortnachteil werden“, verlangt Plöger. Bisher stünden sich Datenschutz und Technologien wie künstliche Intelligenz „diametral entgegen“. Etwa bei der Anonymisierung von Daten brauche es deshalb mehr Freiraum, damit die Entwicklung künstlicher Intelligenz nicht abwandere.

Insgesamt hat die Datenschutzgrundverordnung die Wirtschaft nachhaltig verändert und das Bewusstsein für Datenschutz auf allen Seiten erhöht. „Am Ende geht es darum, die richtige Balance zwischen Datenschutz einerseits und innovativen, datenbasierten Anwendungen andererseits zu finden“, sagte Berg.


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Leserkommentare
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
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