Deutschland soll bis 28,8 Milliarden Euro bekommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt ins Europaparlament hat im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs ein Wiederaufbauprogramm entworfen. (Etienne Ansotte/European Commission/dpa)

Die EU-Kommission will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren.

Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen, wie die dpa am Mittwoch aus informierten Kreisen in Brüssel erfuhr. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden.

Allein knapp 173 Milliarden Euro sind als Zuwendungen und Kredite für das Krisenland Italien reserviert. Spanien könnte bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Zum Vergleich: Für Deutschland sind bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zahlen erfuhr die dpa am Mittwoch aus EU-Kreisen in Brüssel.

Um das Geld müssen sich die EU-Staaten mit eigenen Anträgen und Projektvorschlägen bewerben.

Die für die einzelnen Staaten reservierten Anteile richten sich nach dem Ausmaß der wirtschaftlichen Krise. Italien und Spanien waren die von der Pandemie am schlimmsten getroffenen Länder. Für das ebenfalls stark belastete Frankreich sind im Plan der EU-Kommission rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit fällt das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entworfene Programm noch deutlich größer aus als eine deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket. Daneben will von der Leyen einen regulären mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen. Von der Leyen will den Plan am Nachmittag offiziell in einer Rede im Europaparlament vorstellen.

Mit dem Wiederaufbauplan soll die schlimmste Rezession in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigt werden. Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Pandemie wird die Wirtschaft in der EU nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen. Die EU-Staaten haben bereits ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt.

Leyens Wiederaufbauplan ähnelt Merkel-Macron-Plan

Vorige Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben. Die deutsche Position wird besonders aufmerksam beobachtet, weil die Bundesrepublik die stärkste Volkswirtschaft und der größte Nettozahler der EU ist. Darüber hinaus übernimmt Deutschland zum 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Damit kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Krise zu.

Von der Leyens Wiederaufbauplan ähnelt dem deutsch-französischen Konzept. Auch von der Leyen will das Programm mit Krediten finanzieren. Dafür sollen die EU-Staaten mit Beitragszusagen zum Haushalt garantieren. Im Fachjargon: Die Eigenmittelobergrenze soll drastisch erhöht werden. Die Schulden sollen dann über Jahrzehnte aus dem EU-Budget abgestottert werden. Dabei sollen nach dem Willen der EU-Kommission neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben helfen. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels sowie eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern auf Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die „Sparsamen Vier“ - haben gemeinsam Einspruch erhoben. (dpa)