Kommentar über die Entschuldung von Kommunen

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Entschuldung wäre ein Fehlanreiz

Peter Mlodoch 22.01.2020 0 Kommentare

Der Bund will mit Einmalzahlungen klamme Kommunen auf einen Schlag entschulden, Länder und reiche Städte sollen sich beteiligen. Niedersachsen ist gegen den Plan - und das ist richtig so, meint Peter Mlodoch.

Reinhold Hilbers (CDU) fürchtet eine Benachteilung derjenigen Kommunen, die in der Vergangenheit gespart haben. (Christophe Gateau/dpa)

Wenn es doch so einfach wäre. Bund, Länder und die reichen Städte entschulden in einem riesigen Solidarakt auf einen Schlag die besonders klammen Kommunen. Befreit von ihrer erdrückenden Kreditlast, können die dann richtig toll loslegen: Unternehmen anlocken, Wohnungen bauen, Schulen sanieren. Überall in der Republik herrschen auf einmal gleichwertige Lebensverhältnisse. So weit die Theorie. Oder besser: der Wunschtraum.

In der Wirklichkeit stößt der Plan von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf fast unüberwindbare Hindernisse. Länder wie Niedersachsen, Hessen und Bayern, die seit Jahren erfolgreiche Entschuldungsaktionen mit streng geregelten Gegenleistungen der unterstützten Kommunen fahren, sehen sich zu Recht überrumpelt. Alle Anstrengungen sollen sich plötzlich nicht gelohnt haben?

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Die Gefahr, dass die bedachten Städte in ein paar Jahren wieder über hohe Belastungen stöhnen, ist offensichtlich. Dass Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers vor „Fehlanreizen“ warnt, ist nur zu gut nachvollziehbar. Ein nationaler Konsens, Voraussetzung für ein solches Vorhaben, sieht anders aus.